Nach wie vor große Herausforderungen beim Asyl. Landkreis profitiert vom Pakt für Integration.
Kreis Lörrach - Mit dem Pakt für Integration hat das Land beschlossen, Kommunen bei der Integration von Asylsuchenden stärker zu unterstützen. In der jüngsten Kreistagssitzung wurde das Integrationskonzept mit neuen Richtlinien im heimischen Kreis einstimmig verabschiedet.
Integrationsmanager im Einsatz
Damit Integration und Teilhabe von Geflüchteten gelingen kann, sind im heimischen Kreis seit Anfang September vergangenen Jahres Integrationsmanager im Einsatz. Das Land hat für deren Einsatz in der Anschlussunterbringung insgesamt 1,18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit soll bis Ende August nächsten Jahres die Arbeit der Manager sichergestellt werden, wie zu erfahren war. Für den Landkreis entstehen keine Kosten. In diesem Zusammenhang sagte Wolfgang Roth-Greiner (FDP) als Replik auf die Aussage des Bundesinnenministers, dass „die Integration die Mutter aller Problemlösungen“ sei.
Und: Durch eine Kooperation aller Akteure soll der berufliche und soziale Integrationsprozess der Asylsuchenden gezielter unterstützt werden, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Ziel der intensiven Zusammenarbeit ist es, den Menschen einen schnellen Zugang zur Arbeitswelt zu ermöglichen und so die Unabhängigkeit von Transferleistungen zu erreichen.
Schnellstmögliche Rückführung straffälliger Ausländer
Verabschiedet wurde auch eine aktualisierte Resolution des Landkreistags zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Das Land soll die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen voll erstatten, außerdem wird eine schnellstmögliche Rückführung von straffälligen und vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländern verlangt. Was den Pakt für Integration angeht, verlangt der Landkreistag eine deutlich längere Förderung. Und an den Bund gerichtet sprechen sich die Landräte für ein Einwanderungsgesetz aus, um Migration besser steuern zu können. Auch soll die Bearbeitungszeit von Asylanträgen verkürzt und der Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger ausgesetzt werden. Diese Forderung rief Grünen-Kreisrat Michael Straub auf den Plan. Er kritisierte die Einschränkung und verlangte die Protokollierung seines Einwands.
Einlenken in Sachen Kosten
Wie wichtig das Einlenken des Landes in Sachen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist, geht aus der Sitzungsvorlage hervor: Waren es 2017 ungedeckte Aufwendungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro, sollen es für das nächste Jahr voraussichtlich rund 6,4 Millionen Euro sein. Diese Ausgaben könnten vom Kreis Lörrach nicht auf Dauer getragen werden, vor allem, weil davon auszugehen sei, dass sich die Zahlen in den nächsten Jahren noch erhöhen würden, heißt es weiter. Insgesamt sind die Flüchtlingszugänge seit dem Abkommen mit der Türkei und der Abschottung zahlreicher Balkanländer seit Mai 2016 deutlich zurückgegangen. Vermehrt würden aber vorerst geduldete Flüchtlinge zugewiesen, deren Asylverfahren bereits in der Landeserstaufnahme abgelehnt worden sind.
