Kreis Lörrach Damit Integration gelingt

Aktuelle Herausforderungen in der Migration und Integration waren Thema einer Podiumsveranstaltung, zu welcher der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster am Montagabend ins Lörracher Alte Wasserwerk eingeladen hatte. Prominenter Gast war Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Er thematisierte unter anderem die Umstrukturierung seines Amts, legale Zuwanderung und Rückführungen.

Von Michael Werndorff

Kreis Lörrach. Wie können auf der einen Seite illegale Migration gestoppt sowie Schleppern das Handwerk gelegt und auf der anderen legale Wege nach Deutschland geebnet werden? „Hier setzen das Migrationspaket und das jüngst beschlossene Fachkräftezuwanderungsgesetz der Großen Koalition an, das die Tür für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten weiter geöffnet hat“, erklärte Schuster. Das bedeute für das Bundesamt für Migration (BAMF) aber auch, beim Thema Asyl strenger zu werden. Denn: „Was wir nicht wollen, ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Ziel muss die Arbeitswelt sein, nicht das Jobcenter“, sagte der Christdemokrat.

Nachbesserungsbedarf

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz hat aber nicht nur Befürworter: Jörg Hinderer, Kirchenbezirksbeauftragter für Flucht & Migration im evangelischen Kirchenbezirk Markgräflerland, sieht in vielen Details dringenden Nachbesserungsbedarf. Er verwies auf hohe bürokratische Hürden sowie Probleme bei der Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen.

Rückführung

Beim Thema Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sei es im staatlichen Interesse, dass eine gerichtlich bestätigte Ablehnung des Asylantrags auch Konsequenzen habe, erklärte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer. „Es darf keine falschen Anreize für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland geben“, betonte er. Gleichzeitig müsse die Gesellschaft bei der Integration anerkannter Flüchtlinge zusammenstehen.

Indes: Einige Herkunftsländer, unter anderem in Afrika, seien nicht bereit, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Hier könnte das Bundesentwicklungsministerium Anreize schaffen und für Abhilfe sorgen. Das gehe zum Beispiel über Visaerleichterungen und Erwerbsmigration, ergänzte Schuster. Er vertrat die Ansicht, dass das EU-Türkei-Abkommen als Blaupause für afrikanische Länder gelten könnte.

Freiwillige Ausreise

Im Gegenzug sollen die Regierungen das Schleppergeschäft unterbinden. Auch müsse man überlegen, ob eine freiwillige Ausreise mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche eine sinnvolle Option sei. Der Betroffene könne dann legal wieder nach Deutschland einreisen.

Andreas Finke, Leiter der Lörracher Arbeitsagentur, dämpfte die Hoffnungen in Sachen Fachkräftezuwanderungsgesetz und stellte die bisherige Linie der Agentur dar, jene Menschen zu fördern, die bereits hier seien. Gleichzeitig verwies er auf die Herausforderungen, Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Im Landkreis sei man aber gut aufgestellt, so hätten bereits 1200 Flüchtlinge Arbeit gefunden.

Richtige Diplomatie

Dass die Gefahr bestehe, dass jene Länder ihre Fachkräfte verlieren und sogar ausbluten könnten, monierte Kreisrätin Margarete Kurfeß in der von Gudrun Heute-Blum, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Baden-Württemberg, moderierten Fragerunde. Es müsse genau hingeschaut werden, wer die Verhandlungspartner in den afrikanischen Ländern sind, forderte Hinderer. „Es ist schwierig, die richtige Diplomatie zu machen“, räumte Schuster ein.

Integrationsmanager

Rheinfeldens Bürgermeisterin Diana Stöcker betonte, dass Integration in erster Linie in den Kommunen stattfinde. Eine große Rolle würden hierbei ehrenamtliche Helfer spielen. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz sei grundsätzlich eine gute Idee, indes müssten aber auch Lösungen für Flüchtlinge gefunden werden, die hier lebten, aber weniger gut qualifiziert seien.

Auch brauche man weiterhin das Integrationsmanagement. „Viele integrieren sich gut, andere müssen weiter intensiv begleitet werden“, kommentierte Stöcker die Anstrengungen, Flüchtlingen bei der Integration unter die Arme zu greifen.

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