Meinungen: Wahlausgang in Thüringen erhitzt die Gemüter / Bundestagsabgeordnete nehmen Stellung
Kreis Lörrach (wer). Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist am Mittwoch zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden – auch mit Hilfe der AfD. Schnell wurden Rufe nach Rücktritt und Neuwahlen laut. Gestern dann der Paukenschlag: Der frisch Gewählte kündigte gegen Mittag seinen Rücktritt an. Zuvor äußerten sich Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Lörrach folgendermaßen:
„Das ist ein historischer Tabubruch“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner (Grüne) den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag. „CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand kann leugnen, das bei der Abstimmung klar gehabt zu haben. Ich bin schockiert von der Verschlagenheit und der Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Kemmerichs Wahl ist somit ein Pakt von CDU und FDP mit Rechtsextremen und ein Tiefpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, schreibt der Grünen-Abgeordnete. Die Bundes-CDU und Bundes-FDP hätten unisono immer wieder behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Kemmerich unterstützen
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster (CDU) spricht von einer perfiden Taktik der AfD, die man im Nachhinein für vorhersehbar halten könne. Diese habe einen eigenen Kandidaten aufgestellt, den sie schließlich selber nicht gewählt hat. „Dem neu gewählten Ministerpräsidenten dies anzukreiden halte ich für falsch. Auch die Entscheidung der CDU-Fraktion in Erfurt kann man nachvollziehen, sie hatten die Wahl zwischen einem Kandidaten der Linken, der AfD und der FDP. Mit der FDP besteht immerhin die Chance für ein bürgerliches Bündnis.
Auf die Frage, ob es Neuwahlen geben sollte, antwortet Schuster: „Die einzige Partei, die nun von Neuwahlen profitieren würde, wäre allein die AfD. Vielmehr sollten sich alle in der politischen Mitte verorteten Parteien zusammenschließen und den FDP-Ministerpräsidenten unterstützen.
Nach Bekanntwerden von Kemmerichs Ankündigung, zurückzutreten, erklärte FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann: „Ich bin froh, dass Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsident gewählt worden war, seinen Rücktritt erklärt hat. Ich habe ihn auch persönlich dazu aufgefordert. Folgerichtig hat die Thüringer FDP die Auflösung des Landtages beantragt, das ist gut so. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei. Kemmerich hätte das Amt niemals annehmen dürfen, nachdem klar war, dass er, – bestenfalls naiv – in eine Falle der AfD getappt war. Die Korrektur war daher zwingend.
Es ist bedauerlich, dass ein kleiner Landesverband in der Lage ist, mit kapitalen Fehlern den nun gerade wieder besseren Ruf der Freien Demokraten zu beschädigen. Da werfen sich Führungsfragen auf.“ Die FDP sei fest in der Mitte verankert. Ihre Werte und Ziele seien genau das Gegenteil der extremen Ränder Links und Rechts.
