Kreis Lörrach Das Rennen um ein Mandat geht los

Michael Werndorff
Nach dem Aus der Ampelkoalition kommt es im Februar zu vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags. Foto: Pixabay

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf: Am 23. Februar finden vorgezogene Neuwahlen statt, nachdem die Ampelkoalition geplatzt ist. Auf der Agenda der heimischen Direktkandidaten steht eine breite Themenpalette.

Am 23. Februar wird nach dem Bruch der Regierungskoalition ein neuer Bundestag gewählt. Acht Direktkandidaten treten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim im Rennen um ein Bundestagsmandat an. Während 2021 der Klimaschutz zu den bestimmenden Wahlkampfthemen auf Bundesebene gehörte, stehen nun Migration, Energie- und die Wirtschaftspolitik, aber auch soziale Themen im Fokus, wie aus Äußerungen der heimischen Kandidaten hervorgeht.

Stefan Glaser (CDU) forderte bei seiner Wahl als Kandidat, dass mehr Wirtschaftskompetenz in den Bundestag einziehen müsse. Die Wirtschaft brauche ihm zufolge keine Milliardensubventionen, sondern freie Hand, um innovativ wirtschaften und handeln zu können. Zudem brauche es eine preiswerte Energieversorgung aus einem gesunden Mix. Das Kernkraft-Aus, bevor man aus der Kohleverstromung ausgestiegen ist, sei ein Fehler gewesen. Vielmehr müsse man prüfen, ob nicht auch neue Kernkraftwerke sinnvoll seien. Glaser befürwortet, dass Asylbewerber baldmöglichst arbeiten dürfen. Wenn die Arbeitserlaubnis rasch erteilt werde, klappe die Integration besser und schneller und senke damit auch die Sozialkosten. Außerdem fordert er die Zurückweisung unerwünschter Personen an den deutschen Grenzen.

Julian Wiedmann (SPD) macht sich stark für ein gutes Leben der breiten Bevölkerung: Beim Wahlkampfauftakt forderte er, die Mietpreisbremse zu erhalten sowie Baugenossenschaften und den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Die Wirtschaft wolle er mit einem „Investitionsturbo“, für den die SPD bekanntlich die Schuldenbremse reformieren will, und mit gesenkten Energiepreisen ankurbeln. „Auch die Kommunen müssen wir auskömmlich fördern“, betonte der Kandidat. Vor allem bei der Finanzierung der Kitas müssten die Kommunen ihm zufolge besser unterstützt werden, weil der Ausbau der Kita-Plätze die Kommunen immer stärker belaste. Julian Wiedmann betonte, dass die SPD – anders als die CDU, wie er meinte – ihr Programm gegenfinanzieren könne: über eine Vermögenssteuer und die Reform von Schenkungs- und Erbschaftssteuer für Superreiche. Der Kandidat berichtete außerdem, dass er sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzt.

Jasmin Ateia (Grüne) will sich unter anderem für die Themen Fachkräftesicherung und Migration, Europa und Sozial- und Wirtschaftspolitik einsetzen. Im Zuge der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) spricht sie sich dafür aus, europaweit gleichwertige Regelungen zur Erwerbsmigration zu etablieren. Für die Region will sich Ateia für eine zügige Einigung zwischen der EU und der Schweiz anlässlich der Modernisierung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen einsetzen. Zugleich müsse man die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarkts hervorheben und Unternehmen vor Ort dabei unterstützen. Des Weiteren sei eine günstige und verlässliche Energieversorgung standortentscheidend. Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in starke Institutionen seien dringend notwendig.

Marco Näger (AfD) macht deutlich, sich insbesondere für eine restriktive Grenzpolitik sowie die Verschärfung und konsequente Umsetzung des Asylrechts einzusetzen, um nicht zuletzt die Kriminalitätsraten und den Sozialmissbrauch in der Grenzregion zu bekämpfen. Darüber hinaus setze er sich gegen die Erhöhung der Grundsteuern und die Heizungstauschpflicht ein, welche einer Enteignung von Hausbesitzern und einer Mieterhöhung gleichkomme, wie er dieser Tage mitteilte. Anstatt einer wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik wolle Näger die Bürokratie verringern und für eine günstige Stromversorgung sorgen, um die heimische Wirtschaft zu stärken.

Amir Ismaili (FDP) erklärte bei der Nominierungsveranstaltung der Liberalen, dass Migration ein wichtiges Thema sei. „Nicht jeder, der Asyl ruft, wird auch Asyl bekommen. Wir können nicht alle aufnehmen“, sagte der 34-Jährige, der das Mandat von Christoph Hoffmann verteidigen will. Ein Weg der Zukunft könne es so sein, dass vor der Einreise erst Sprachkurse besucht und eine Wohnung nachgewiesen werden müssen, meinte Ismaili. Auch das Thema Sicherheit sei einer seiner Schwerpunkte: „Die Bürger müssen sich wohlfühlen.“ Weitere wichtige Themen seien für ihn Digitalisierung, Bürokratieabbau und Verkehr. Und mit Blick auf die Forderungen der Landwirte betonte er, dass eine Überregulierung der Wertschöpfung schade.

Christin Lehr (Freie Wähler) will in Berlin nicht nur dem Mittelstand Gehör verschaffen. Als Mediziner moniert er die zunehmende Privatisierung und Gewinnorientierung. Deshalb engagiert sich der Kandidat politisch als Mitglied der Freien Wähler und der Kreisvereinigung Lörrach. Er will den Menschen seiner Heimatregion eine Stimme geben und sich „für eine gerechtere, unterstützende und wertschätzende Gesellschaft“ einsetzen, wie er nach seiner Nominierung als Direktkandidat der Freien Wähler mitteilte. Er wolle sich besonders für soziale, gesundheitspolitische und pflegerische Themen einsetzen.

Marcell Menzel (Die Linke) engagiert sich unter anderem für eine gerechtere Gesellschaft, in der soziale Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum und sozialverträglicher Klimaschutz im Mittelpunkt stehen. „Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten belasten uns besonders mit unserer Nähe zur Schweiz und sorgen dafür, dass immer mehr Menschen kaum über die Runden kommen. Ich möchte diesen Problemen mit konkreten Lösungen begegnen – ob durch einen Mietendeckel, massiven sozialen Wohnungsbau, die Besteuerung von Superreichen oder Investitionen in Bildung und Gesundheit. Es ist Zeit, dass Politik die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt“, so Menzel. Eine solidarische Gesellschaft, die soziale Gerechtigkeit stärke und nachhaltige Antworten auf die Probleme unserer Zeit finde, könnte nur gemeinsam geschaffen werden.

Urs Schreiner (Volt) zeigt sich besorgt über den erstarkenden Rechtspopulismus: „Es kann nicht sein, dass die Untätigkeit der großen Parteien bei den Problemen unserer Zeit dazu führt, dass eine faschistische Partei mit populistischen Parolen als Alternative wahrgenommen wird. Da braucht es pragmatische Lösungsansätze, die diese Probleme menschenwürdig angehen.” Am Herzen liegen ihm auch ein Ausbau des ÖPNV und der Radwegeinfrastruktur sowie die Stärkung marginalisierter Gruppen: „Diese zwei Themen sind mir nicht nur beide Herzensangelegenheiten, sie müssen auch gemeinsam betrachtet werden: Mobilität muss für alle gedacht und uneingeschränkt verfügbar sein, unabhängig von physischen Barrieren oder dem Geldbeutel.”

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