Kreis Lörrach „Demokratie ist kein Selbstläufer“

Umringt von Mandats- und Funktionsträgern der Partei schnitt CDU-Kreisvorsitzender Jürgen Rausch die Neujahrsbrezel an, rechts neben Rausch der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Foto: Peter Ade

Kreis Lörrach - Selbstbewusst und mit Elan startet die Kreis-CDU ins Wahljahr 2019. Beim Neujahrsempfang am Sonntag in der Alten Halle Haagen appellierte der Kreisvorsitzende Jürgen Rausch: „Politiker müssen sich an einer Verantwortungsethik orientieren.“

Ein turbulentes Jahr

„Die Regierungsbildung war eine Belastung für uns alle“, erinnerte Rausch an ein turbulentes Jahr. „Es ähnelte bisweilen der egozentrischen Kleinkindphase der Sandkastenjahre“, kritisierte der Vorsitzende die Regierungsbildung mit „nicht mehr nachvollziehbaren Rangeleien“ der Schwesterparteien CDU und CSU auf der einen und die der SPD mit ihrer Nachwuchsorganisation auf der anderen Seite.

Als „zentrale Schlüsselprobleme“ bezeichnete Rausch unter anderem die Zukunft der Arbeit, Ethik im technischen Fortschritt, Menschenrechte, Demokratie, Partizipation und Geschlechtergerechtigkeit. Sacharbeit müsse wieder in den Mittelpunkt politischer Arbeit gestellt werden. Im Übrigen unterstrich der Vorsitzende: „Demokratie ist kein Selbstläufer.“

Näher am Bürger und seinen Sorgen

„Wir brauchen eine Politik, die im Spannungsfeld von Stabilität und Veränderung Wirkung zeigen kann.“ Wenn er das zurückliegende Jahr Revue passieren lasse, so könne er sagen: „Ich habe Wirksames gesehen.“ Die CDU nehme Veränderungen an, sorge für politische Stabilität und sei wieder näher am Bürger und seinen Sorgen.

Rausch betonte, er sehe Zuversicht in den Stadtverbänden und Ortsvereinen im Landkreis. „Das motiviert“, lobte er seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter und dankte dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster für dessen Einsatz bei Themenabenden und Podiumsdiskussionen in Kreisgemeinden.

Großes Lob gab’s beim Neujahrsempfang für die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Rausch erklärte, „AKK“ wisse mit dem Wechselspiel von Stabilität und Veränderungen umzugehen. Sie verstehe es aber auch, mit gebotener Demut die ihr anvertraute Macht einzusetzen.

Ähnlich äußerten sich in einer moderierten Runde der Abgeordnete Schuster, die frühere Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm und der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Dietrich Eberhardt. „Wir sind auf einem guten Weg“, erklärte Heute-Bluhm.

Stark beachteten Vortrag

Einen stark beachteten Vortrag zum Thema „Quo Vadis Sozialstaat – die soziale Marktwirtschaft unter Anpassungsdruck“ hielt Uwe Wagschal, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Die soziale Marktwirtschaft, so der Referent, sei ein erfolgreiches System und keineswegs eine „Schönwetter-Veranstaltung“. Er plädierte für ein konstruktives Einwanderungsgesetz und gegen Wohlstandstourismus. Wagschal begrüßt die Errungenschaften des Sozialstaates, hingegen lehnt er einen „Versorgungsstaat“ kategorisch ab.

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