Den Motorradlärm in den Griff bekommen

Kreis Lörrach - Sonores Brummen oder lautes Aufheulen: Was Musik in den Ohren vieler Motorradfahrer ist, schlägt Anwohnern von Landstraßen und der B 317 im Wiesental aufs Gemüt. Die Kreis-CDU stellt Forderungen auf, unter anderem neue Tempolimits und zeitweise Streckensperrungen einzurichten (wir berichteten). Dass der Landkreis aber kaum Handlungsmöglichkeiten hat, die Lage zu entschärfen, wurde am Mittwoch in der jüngsten Sitzung des Kreis-Umweltausschusses deutlich.

Auf Antrag der CDU-Fraktion informierte Doris Munzig, Fachbereichsleiterin Verkehr, über die Maßnahmen der Verwaltung und machte deutlich, dass erst eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung erfolgen müsse, um zum Schutz der Anwohner und Ruhe-Suchenden zeitlich beschränkte Verkehrsverbote zum Beispiel an Sonn- und Feiertagen auf bestimmten Motorradstrecken und Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen zu können. „Die aktuelle Rechtslage auf Bundes- und Europaebene behindert ein adäquates Einschreiten seitens der Ordnungsbehörden“, machte die Fachbereichsleiterin deutlich.

Forderungskatalog der „Initiative Motorradlärm“

Seit Anfang des Jahres sei der Landkreis Mitglied der „Initiative Motorradlärm“, die einen Forderungskatalog an die EU, die Bundesregierung sowie Hersteller und Motorradfahrer gerichtet hat. Der Katalog sei vom Bundesrat unterstützend aufgenommen und an die Bundesregierung weitergeleitet worden, wie weiter zu erfahren war.

„Wann und ob überhaupt eine Umsetzung erfolgt, ist offen“, sagte Munzig. Trotz der erschwerten Rechtslage würden regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch Polizei und Landratsamt durchgeführt. Mitte Juni passierten 160 Motorräder die Messstelle, 19 mit überhöhter Geschwindigkeit, zudem habe es technische Manipulationen an den Maschinen gegeben, um das Motorengeräusch zu verstärken. Weitere Kontrollen in diesem Sommer seien geplant.

Außerdem verfolge der Kreis im Kampf gegen Motorradlärm die Anschaffung und Aufstellung von Lärmdisplay-Anlagen. In Schopfheim und Todtnau sind diese im Einsatz, für zwei weitere Anlagen in Steinen und Kandern wurde ein Fördergesuch beim Land eingereicht.

Während sich Nils Schmidt für die AfD gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrverbote aussprach, weil es dem Tourismus schaden könne, unterstützten die anderen Fraktionen das Ansinnen der CDU. „Wir benötigen eine humane Straße“, lautete die Botschaft von Eduard Behringer (FW). Von Bund habe man aber nichts zu erwarten, man müsse das Regierungspräsidium Freiburg (RP) um Unterstützung bitten.

Derweil erklärte Landrätin Marion Dammann, dass es eine Gesetzesänderung brauche, um die Lage in den Griff zu bekommen. Das RP besitze keine weitergehenden Handlungsmöglichkeiten, ergänzte Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler.