Kreis Lörrach Der Landkreis verordnet sich eine Pause vom European Energy Award

Maja Tolsdorf
Lörrach hat beim European Energy Award sogar mehrmals den Goldstatus erreicht, dennoch prüft derzeit nicht nur Lörrach die Teilnahme wegen des hohen Verwaltungsaufwands. Foto:  

Der Kreistag hat am vergangenen Mittwoch das Aussetzen der Teilnahme am European Energy Award bis Ende 2025 beschlossen. Zugleich hat die Kreisverwaltung den Auftrag ein systematisches Klimaschutzmanagement zu entwickeln.

Die Zukunft des European Energy Awards im Landkreis Lörrach ist von den Räten in der Kreistagssitzung am vergangenen Mittwoch erneut diskutiert worden. Dabei ging es aber nicht um ein klares Ja oder Nein der Teilnahme am European Energy Award (EEA), sondern auch darum, ob die Verwaltung ein anderes Instrument zur Planung, Koordinierung, Steuerung und Kontrolle des Klimaschutzmanagements entwickeln soll.

Übermäßiger Aufwand

Im April hatten die Kreisverwaltung sowie die Kreistagsfraktion der Freien Wähler und der SPD im Umweltausschuss des Kreistags einen Ausstieg erwogen. Grund dafür sei der übermäßige Aufwand, der in Zeiten geplanter Stellenstreichungen in der Kreisverwaltung nicht mehr zu leisten sei.

Es gebe einen dringenden Bedarf, Aufgaben im Landratsamt zu verschlanken, erklärte der Erste Landesbeamte Ulrich Hoehler bei der Kreistagssitzung. Und der EEA verlange für einen großen Katalog von Möglichkeiten eine Dokumentation „und das sehe ich kritisch“.

Grundlagen völlig anders

Zum einen seien die Grundlagen im Kreis Lörrach völlig anders, als noch vor zehn Jahren. Vor allem im Zuge des fortgeschriebenen Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK), verwies Hoehler darauf, dass dieser Prozess viel vertiefter gewesen sei, als das ein allgemeines Zertifizierungsverfahren leisten könne. „Bei der aktuellen Haushaltslage halten wir es für diskutabel, eine Teilnahme zu hinterfragen.“ Deshalb hatte der Kreistag am Mittwoch darüber zu entscheiden, dass die Teilnahme am EEA bis zum 31. Dezember 2025 ausgesetzt wird. Dies in der Erwartung, dass die verantwortlichen Landes- und Bundesstellen die Kritik aufnehmen und ein für den praktischen Klimaschutz im Landkreis geeignetes Instrument entwickeln.

Die Verwaltung soll sich laut Beschlussvorschlag an diesem Prozess beteiligen und während der eineinhalbjährigen EEA-Pause ein systematisches Klimaschutzmanagement entwickeln. Der EEA ist ein europäisches Gütezertifikat für die Nachhaltigkeit der Energie- und Klimaschutzpolitik von Gemeinden. Seit 2012 beteiligt sich der Landkreis am EEA, 2007 hatte Lörrach als erste Kommune Baden-Württembergs den European Energy Award (EEA) erhalten und 2010 sogar in Gold, was sie 2013, 2016 und 2020 halten konnte.

Auch die Stadt Lörrach prüft die Beteiligung

Seit Jahresbeginn stellt aber auch Lörrach die Beteiligung daran auf den Prüfstand. Dass das Gütezertifikat ein wertvoller Wegbegleiter zur Erreichung der Klimaschutzziele gewesen sei, hatte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic beim Mediengespräch der Stadt im Januar erklärt. Doch der EEA stamme aus einer Zeit, in der es noch wenige rechtliche Vorgaben für Kommunen gab. Inzwischen seien aber viele Aufgaben zu Pflichtaufgaben geworden. In einer Gemeinderatssitzung hatte die SPD schon vergangenen November das Aussetzen beziehungsweise den Ausstieg zu prüfen. Schopfheim ist bereits zu Jahresbeginn aus dem Zertifizierungsverfahren ausgestiegen, der Gemeinderat hatte im Januar zugestimmt.

Übermäßiger Aufwand

Im April zeigte sich dann im Kreisumweltausschuss, dass auch die Kreisverwaltung sowie die Kreistagsfraktionen der Freien Wähler und der SPD einen Ausstieg aus dem EEA , wegen des übermäßigen Aufwandes, erwägen. Die CDU-Kreistagsfraktion setzte in ihrem Antrag allerdings darauf, dass das europäische Gütezertifikat reformiert wird, damit der bürokratische Aufwand sinkt. Der EEA habe sich bereits weiterentwickelt und gewisse Punkte mit aufgegriffen, führte Thomas Hengelage (Grüne) an. Deshalb könne er mit dem Teilausstieg bis Ende 2025 nicht mitgehen. Er schlug vor, dass sich die Verwaltung an der Reform des europäischen Zertifikats beteiligen solle, damit der Landkreis einen EEA 4.0 wieder mittragen könne.

Gemeinsame Lösung

Klaus Eberhardt (SPD) sah das IEKK als Agenda des Landkreises und meinte: „Wir sollten uns auf unsere eigene Zielsetzung konzentrieren.“ Dennoch lobte er den „vermittelnden Beschlussvorschlag“, und weil Kommunen bereits aus dem EEA ausgestiegen sind, warb er dafür, diese für eine gemeinsame und möglichst einheitliche Lösung in die Diskussion mit einzubeziehen. „Wir wollen uns dem nicht ganz verschließen.“ Deshalb beschloss der Kreistag das Aussetzen der Teilnahme am EEA bis Ende 2025, damit die Verwaltung ihre knappen Ressourcen für die Weiterentwicklung des Klimaschutzmanagements im Landkreis nutzen kann.

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