Kreis Lörrach „Die Ängste vor Einschränkungen waren zu groß“

Die Oberbadische

Interview II: Grünen-Politiker Gerhard Zickenheiner verpasst erneuten Einzug über Landesliste

Kreis Lörrach. Für ein Mandat im neuen Bundestag hat Listenplatz 23 nicht ausgereicht. Grünen-Politiker Gerhard Zickenheiner verpasst den Wiedereinzug.

Im Gespräch mit Michael Werndorff erklärt er, dass die Grünen zu Unrecht als Verbotspartei diffarmiert wurden.

Frage: Herr Zickenheiner, mit diesem Wahlausgang dürften Sie nicht gerechnet haben.

Ich habe ein wesentlich besseres Ergebnis erwartet. Da hat die Bundesstimmung deutlich stärker durchgeschlagen. Hinzu kommt mein Listenplatz: Wenn man mit 20,6 Prozent der Erst- und 19 Prozent Zweitstimmen nicht reinkommt und erkennt, dass ich damit in der Mitte derer liege, die aus Baden-Württemberg nun in den Bundestag einziehen, ist es ein Grund, frustriert zu sein.

Frage: Woran kann es gelegen haben? Kamen die Grünen mit ihren Themen beim Wähler nicht an?

Ich denke, dass das wirklich große Thema – die Klimakrise – geschickt zur Nebensache erklärt wurde. Das Versprechen für eine Zukunft, die so komfortabel wie die Vergangenheit ist, hat beim Wähler mehr Gehör gefunden.

Unsere Einschätzung des Ausmaßes der Klimakrise ist wissenschaftlich fundiert und auch die Methoden, wie wir damit umgehen wollten, haben eine solide Basis. Aber die Ängste vor Einschränkungen waren zu groß.

Frage: Waren die Pläne der Grünen zu abschreckend?

Wir wurden zu Unrecht als Verbotspartei diffamiert. Politik hat die Aufgabe, einen tatsächlichen Bericht dessen zu liefern, was ist. Und dem sind wir von allen am ehesten nahegekommen. Die Angst wurde gezielt aufgebaut. Ich habe am Wahlstand Menschen erlebt, die das Verbot des Autos befürchteten und um den Flug nach Palma bangten.

Die groß rausposaunte Warnung vor einem Bündnis aus Grünen, SPD und Linken hat wohl auch seine Wirkung getan. Und nicht zuletzt haben kursierende Fake News Stimmen gekostet, die allermeisten zielten auf die Grünen.

Frage: Sie haben sich als Abgeordneter für den Wahlkreis auf vielen Themenfeldern engagiert. Wo könnte die Regio ohne eine Stimme der Grünen den Kürzeren ziehen?

Das Allerwichtigste ist, dass sich jemand dem Thema des institutionellen Rahmenabkommens mit der Schweiz intensiv annimmt und nicht die Parolen der SVP übernimmt. Das Scheitern des Abkommens hat dafür gesorgt, dass ein großes Damoklesschwert über der Region hängt. Und: Erfolgreich weitergeführt werden muss das Engagement um die Regio-S-Bahn auf Bundesebene.

Frage: Wie geht es jetzt für Sie weiter? Haben Sie Pläne?

Ich habe jetzt erst einmal Zeit für mich. Ich sehe mein Ausscheiden also nicht nur mit einem weinenden Auge. Ich werde mir jetzt die Zeit nehmen zu sondieren, was ich als Nächstes tun möchte.

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