Kreis Lörrach Die Basis soll das letzte Wort haben

Bereits zum dritten Mal hatte die Kreis-SPD zum Neujahrsempfang eingeladen, diesmal ins evangelische Gemeindehaus in Grenzach. Die alles beherrschende Frage war natürlich: Kommt erneut die GroKo, oder kommt sie nicht? Foto: Gerd Lustig Foto: Die Oberbadische

Kommt die Große Koalition zwischen CDU und SPD zustande oder nicht? Das war die alles überschattende Frage beim Neujahrsempfang der SPD des Landkreises Lörrach im evangelischen Gemeindehaus in Grenzach-Wyhlen. „Eine ganz wichtige und spannende Frage“, befanden denn auch alle Redner am gestrigen Sonntagvormittag.

Kreis Lörrach. Während sich Kreisvorsitzender Philipp Schließer und auch Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger gegen eine erneute GroKo aussprachen, plädierte Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jetzt nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen und der Vorlage eines 28-seitigen Papiers für das Eingehen einer Großen Koalition, wenngleich man bei nur 53 Prozent der Wählerstimmen allenfalls von einer schwarz-roten Koalition sprechen könne. Wofür sich aber alle Drei aussprachen: für die Befragung der Basis in dieser Frage. „So viel Vertrauen müssen wir in unsere Mitglieder schon haben, auch in die vielen neuen Genossen, die wir in jüngster Zeit gekriegt haben“, befand Schwarzelühr-Sutter.

Konstruktiv und im Streit um die Sache sowie die jeweiligen Steckenpferde einbringen: So stellt sich die SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Waldshut die möglichen Koalitionsgespräche vor. Es gelte indes, herauszukommen aus dem „Schlafwagenmodus der CDU“, gleichzeitig Mut zu haben und aufrecht hinzustehen sowie nicht allein aus dem Bauch heraus zu entscheiden, die Dinge zu Ende zu denken. „Die SPD braucht zwingend einen Erneuerungsprozess“, forderte sie, will sich und die Partei aber keinesfalls auseinanderdividieren lassen. Wichtig in den kommenden Verhandlungen seien Solidarität und ein fairer Umgang sowie Respekt und Toleranz. „In erster Linie geht es doch um ein besseres Europa mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift“, sagte Schwarzelühr-Sutter.

Die SPD als Einheit zusammenhalten, darin ist auch Rainer Stickelberger am meisten gelegen. Es gehe bei einer Entscheidung in Sachen GroKo nicht darum, die Partei in die Guten und in die Störenfriede aufzuteilen. „Die SPD muss immer als Einheit zusammenhalten, nur das macht uns stark“, erklärte er. Nach der verlorenen Wahl, in der die SPD von den Wählern abgestraft worden sei, gelte es, nicht in Resignation zu verfallen. Man habe entweder kein Profil gezeigt oder aber Profil verloren. „Wo ist das große Ziel der SPD, wo ist das Modell für ein modernes Deutschland?“, fragte er sich und betonte gleichzeitig: „Wenn wir die Antworten nicht jetzt geben, wann dann.“

SPD-Kreischef Philipp Schließer bemühte eine Umfrage von November, bei der sich lediglich 30 Prozent der Genossen für eine erneute GroKo ausgesprochen hätten. „Ist eine solche Konstellation also noch gut für die Gesellschaft und für die Demokratie?“, stellte er als Frage in den Raum. Schmerzlich vermisst er vor allem in dem Sondierungspapier die Bürgerversicherung, die stärkere Bekämpfung von Steuerungerechtigkeit, Aussagen zur Erbschaftssteuer sowie eine niedrigere Besteuerung für Geringverdiener. „Als Alternative zu einer GroKo sehe ich durchaus eine schwarz-grüne Minderheitsregierung an“, sagte Schließer, der sich auf die Befragung der Basis freut, wenn sie denn hoffentlich komme.

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