Europawahl: Günther Oettinger formuliert Marschroute für ein starkes, vereintes Europa bis 2050.
Kreis Lörrach - Der Weg zu 2050 ist übermorgen. Mit diesen Worten hat Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, während einer vom CDUKreisverband veranstalteten Diskussion im Alten Wasserwerk (SAK) die Dringlichkeit für ein starkes, vereintes Europa beschrieben.
„Wo stehen wir Europäer am Hochrhein und im Dreiländereck 2019?“ fragte Günther Oettinger die Zuhörer am Montagabend gleich zu Beginn seiner Rede über die aktuelle Lage Europas. „Viele von uns sind in eine bestehende Werteordnung hineingeboren worden. Diese sei 2007 im Vertrag von Lissabon für alle Unterzeichnerstaaten verbindlich festgehalten worden. Oettinger zählte die Werte der Europäischen Union sodann auf: Parlamentarische Demokratie, soziale Marktwirtschaft, unabhängige Gerichte, Meinungs- und Pressefreiheit sowie ein christlich-jüdisch geprägtes Menschenbild der Toleranz und Nächstenliebe. Dies gilt es laut Oettinger zu verteidigen. „Wir befinden uns in einer Zeit der Unordnung. Terrorismus, der Islamische Staat, Autokraten in der Türkei und in Russland, ein Nationalist im Weißen Haus sowie ein machthungriges China stehen einer liberalen, europäischen Gesellschaft voller Freiheiten gegenüber“, sagte der EU-Kommissar. „Wir müssen daher dafür kämpfen, bis 2050 souverän zu bleiben, um nicht zwischen den USA und China erdrückt zu werden.“
Oettinger beschrieb das Reich der Mitte als sehr zielstrebig. Zudem sei es „mit einem gesunden Egoismus“ auf dem Weg, in Asien wirtschaftlich, technologisch und militärisch die Nummer eins zu werden. Auf der anderen Seite des Atlantiks mache Trump derweil Druck auf die bestehenden Handelsverträge und stelle die bestehende Außenpolitik in Frage.
Nicht bedeutungslos sein
Für ein bevölkerungsmäßig schrumpfendes Europa bedeute dies, in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit abzurutschen: „Bald sind die Europäer nur noch Gartenzwerge, die man auf den Rasen stellt und die von vorbeigehenden Hunden angepinkelt werden“, formulierte Oettinger drastisch.
Doch wie kann sich die EU aus dem Zangengriff Chinas und der USA wieder befreien und auf dem weltpolitischen Parkett weiterhin unabhängig und stark auftreten?
Oettingers Antwort auf diese Frage war: „Für einen langfristigen Plan braucht es ein zuverlässiges, vereintes Europa-Team, das unsere Werte in andere Nicht-Mitgliedstaaten exportieren kann.“ Als Beispiel dafür erwähnte der Politiker die Länder auf dem Westbalkan. „Wollen wir Europäer bloß zum Urlaub an die Adriaküste fahren, ein bisschen Güterexport betreiben und es dabei belassen? Oder wollen wir diese Länder nicht auch in unsere Wertegemeinschaft aufnehmen und somit verhindern, dass sie sich von der EU abwenden und sich stattdessen Hilfe von Putin und anderen autokratischen Politikern holen?“
Im Schilfrohr Putins
Ohne die Aussicht auf einen EU-Beitritt würden viele kleinere, schwächere Staaten „im aggressiven Schilfrohr Putins untergehen“, prophezeite Oettinger. Als positive Entwicklung sah der EU-Kommissar die wirtschaftliche Lage in den osteuropäischen Ländern, die durch den EU-Beitritt und den Wegfall der Binnengrenzen einen regelrechten Aufschwung erlebt haben. Neben dem Export europäischer Werte hielt es Oettinger für wichtig, militärisch von der USA unabhängig und „erwachsen“ zu werden. Dafür solle eine eigene Armee zur Sicherung der EU-Außengrenze gegründet werden. Fluchtursachen müsse man gemeinsam in Afrika bekämpft.
Die europäische Polizeibehörde Europol müsse innerhalb der Mitgliedsstaaten für Rechtsschutz sorgen. Dafür sei ein schneller Datenaustausch untereinander nötig, betonte Oettinger.
