Kreistag: Landkreis hält an Investitionsvorhaben fest. Verschuldung nimmt weiter zu.
Kreis Lörrach - Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Kreishaushalt 2021 verabschiedet (wir berichteten). Die Coronakrise hat dazu geführt, dass zahlreiche Sparmaßnahmen beschlossen wurden, gleichwohl hat der Landkreis auch in den folgenden Jahren wichtige Investitionsvorhaben, an denen er festhält. Bis 2024 werden rund 80 Millionen Euro investiert, davon 50 Millionen über Darlehen.
Verwaltung und Kreisräte haben den Rotstift in vielen Bereichen angesetzt, unter anderem bei den Freiwilligkeitsleistungen im Sozialen. Und bei Instandsetzungsarbeiten kann nur das Nötigste getan werden.
Von Sparzwängen ausgenommen bleibt derweil der Digitalisierungsprozess. „Im Gegenteil, die digitale Arbeitswelt erfordert künftig verstärkt Investitionen in die digitale Daseinsfürsorge“, machte Paul Renz (CDU) deutlich. Dem sei im Etat Rechnung getragen worden. Wie Ulrich May (FW) sagte, müsse die elektronische Akte noch schneller umgesetzt werden, um den Bürgern noch mehr Onlineangebote anbieten zu können.
Eberhardt vermisst Strategie
Derweil vermisste Klaus Eberhardt (SPD) für die weitere Arbeit eine Übersicht der verschiedenen Plattformen und eine entsprechende Strategie für die Weiterentwicklung der einzelnen Projekte. Bei der IT-Situation in Schulen sei es ähnlich wie in der Verwaltung: „Vieles muss schnell nachgeholt werden.“ So fehlten neben Geräten auch Fortbildungsstrategien für Lehrer.
Digitalisierung wird auch für die Berufsschulen ein Schlüsselthema werden, erklärte Renz. Allerdings würden die Bundeszuschüsse aus dem Digitalpakt Schule bei weitem nicht ausreichen, weshalb der Landkreis in den nächsten Jahren erhebliche Eigenmittel einsetzen werden müsse. Und was den Instandhaltungsaufwand an den beruflichen Schulen angeht, sei dieser längst nicht beendet. Er beginne erst, sagte Manuel Karcher (FDP). May verwies auf einen Bedarf von mehr als 40 Millionen Euro im Altbestand. In den Schulentwicklungsprozess hat der Kreis bis 2021 rund 20 Millionen Euro investiert.
Der Landkreis investiert trotz Krise im nächsten Jahr kräftig. Von 18,5 Millionen fließen 14,4 Millionen Euro in Baumaßnahmen. Größtes Einzelbauvorhaben ist der Neubau des zweiten Standorts des Landratsamts mit einer weiteren Tranche von neun Millionen Euro. Hier erinnerten die Kreisräte an die Kostensteigerung. Bernd Martin (Grüne) stellte fest, dass die Verwaltung beim Bau in Sachen Klimaneutralität einiges schuldig blieb.
Keine effiziente Projektsteuerung
Laut May fehlt eine effiziente Projektsteuerung. „Der Bau steht nach wie vor unter keinem guten Stern.“ Indes sei das geplante Zentralklinikum ein Leuchtturmprojekt. Hier sei die Baumaßnahme gut aufgegleist worden, erinnerte May an die großzügige Landesförderung. „Wichtig ist, dass die Verkehrsinfrastruktur parallel vorangetrieben wird.“
Weiter wird in eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Rheinfelden investiert; hierfür sind im Haushalt fünf Millionen eingeplant. Die Gesamtkosten von zwölf Millionen werden nachlagernd über das Land refinanziert.
Bei den Investitionen bleibe das Festhalten an der Ortsumfahrung Rümmingen für die SPD ein Rätsel. „Dieses Projekt ist aus unserer Sicht nicht vertretbar“, betonte Eberhardt. „Nach außen hin ist es nicht zu vermitteln, dass wir Investitionsprojekte wie die Sprachheilschule verschieben, aber eine Mehrheit im Kreistag die Ortsumfahrung beibehalten will.“
Den Fokus legt der Kreis auf den Klimaschutz: Laut Martin ist es richtig, dass die Projekte zur Erreichung des European Energy Awards in Gold nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen oder zeitlich verschoben werden. Und die Wärmeplanung als Modellprojekt des Landes wird einer der Schwerpunkte im kommenden Jahr. „Der Klimaschutz ist nach wie vor das wichtigste Projekt“, sagte May. Ein Eckpfeiler ist hierbei der Bereich Verkehr und Mobilität. So wurde das Planfeststellungsverfahren bei der Elektrifizierung der Hochrheinbahn als Quantensprung bezeichnet. Und bei der Garten- und Wiesentalbahn startet die Entwurfsplanung für den Ausbau. Neben der Schiene will der Kreis die Radwege und den ÖPNV im Auge behalten sowie die Reaktivierung der Kandertalbahn.
Verschuldung wird rasant steigen
Indes sehen die wirtschaftlichen Aussichten schlecht aus: Das Drei-Säulen-Modell, auf dem die mittelfristige Finanzplanung ruht, gerät ins Wanken. Rücklagen und Liquidität werden fast vollständig zur Finanzierung der Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 19 Millionen Euro benötigt. Bleibt die Kreditaufnahme, was bedeutet, dass sich der Landkreis in den nächsten Jahren rasant verschulden wird. Bei einem anstehenden Investitionsvolumen bis 2026 in Höhe von 97 Millionen Euro sind Kreditaufnahmen von rund 58 Millionen prognostiziert.
