Umfrage: Bürger wünschen sich vor allem bezahlbaren Wohnraum / Digitalisierung der Schulen wichtig
Kreis Lörrach - Bezahlbarer Wohnraum, Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie digitale Ausstattung der Schulen: Dies sind die drei Themen, welche die Landesregierung anpacken muss. Das ergab eine gemeinsame Umfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen. Während Josha Frey die Regierung auf Kurs sieht, kritisiert Jonas Hoffmann die Defizite beim digitalen Wandel im Land.
„Die Ergebnisse verdeutlichen, dass der Koalitionsvertrag der Landesregierung den Nerv der Zeit getroffen hat, denn die zehn wichtigsten Themen aus Sicht der Bevölkerung werden hierin angepackt. Dabei ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sowie der Klima- und Umweltschutz auch in der Koalition als klare Priorität definiert“, beurteilt der Lörracher Grünen-Landtagsabgeordnete Josha Frey die Umfrageergebnisse.
Darüber hinaus seien der Bevölkerung konkrete Verbesserungen wichtig: die ausreichende Verfügbarkeit von bezahlbaren Wohnraum, eine verbesserte, digitale Ausstattung der Schulen oder der Schutz vor Verbrechen. „Auch diese Fragen werden im Koalitionsvertrag mit ganz konkreten Maßnahmen unterlegt“, findet Frey.
So solle zum Beispiel die Landeswohnraumförderung weiterentwickelt werden. Mit diesem Programm zur Förderung des Wohnraums in Baden-Württemberg habe die grün-geführte Landesregierung bereits zwischen 2016 und 2021 mehr als eine Milliarde Euro in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf kommunaler Ebene investiert.
Klar sei für den grünen Politiker, dass auch dieses Thema zusammen mit dem Klimaschutz gedacht werden muss. Dies hätten die Starkregen- und Überschwemmungsereignisse der vergangenen Tage – auch hier im Landkreis Lörrach – schmerzlich gezeigt. Neuer Wohnraum solle möglichst flächenschonend und für Anwohner und Umwelt klimafreundlich entstehen. Damit dies gelingen könne, sehe er die Kommunen vor Ort als wichtigen Partner.
Kritik an digitaler Agenda
Jonas Hoffmann, der den Wahlkreis Lörrach als SPD-Abgeordneter und somit in der Opposition im Landtag vertritt, fordert: „Bezahlbarer Wohnraum, die Pandemie in den Griff bekommen und Schulen endlich auf einen Stand bringen, der dem 21. Jahrhundert Rechnung trägt: An diesen drei Themen muss sich die Landesregierung messen lassen.“
Beim ersten Themenkomplex „Wohnen“ werde das aber spannend. Immobilien- und Mietpreise kennen nur noch die Entwicklung nach oben. Das wirkt sich laut Hoffmann mittlerweile auch negativ auf die Fachkräftegewinnung aus. Die neue Regierung habe zwar für dieses Problem ein eigenes Ministerium geschaffen, das sei jedoch derzeit vor allem mit dem eigenen Aufbau beschäftigt, moniert der SPD-Mann.
Auch der geplante „Strategiedialog“ mit Akteuren solle erst im nächsten Jahr beginnen. Von konkreten Maßnahmen, die Mietern eine bezahlbare Miete bringen, sei die Landesregierung seiner Ansicht nach weit entfernt. Auch Instrumente, um Leerstand zu verhindern oder Mieter vor skrupellosen Investoren zu schützen, seien nicht in der Pipeline. Hier wolle Hoffmann seinen Finger in die Wunde legen und als Sprecher der SPD-Fraktion für Landesentwicklung die Regierung zum Handeln „ermuntern“.
Dringender Handlungsbedarf bestehe für ihn auch bei der digitalen Agenda. Denn trotz einer Digitalisierungsstrategie der grün-schwarzen Landesregierung, die das Land bis 2021 zu einer Leitregion des digitalen Wandels machen sollte, habe spätestens Corona jedem die Defizite aufgezeigt – besonders in den Schulen.
„Ergebnis dieser Strategie ist es eher, dass Baden-Württemberg als Laternenträger dasteht“, urteilt Hoffmann. Als IT-Fachmann und Sprecher für digitales Leben der SPD-Landtagsfraktion wolle er auch hier einiges vorantreiben. Für „Digitales“ habe er sich sogar ein Ministerium gewünscht, damit der digitale Wandel endlich richtig vorankommt.
