Kreis Lörrach Ein Ankerzentrum ist kein Politikum

Die Oberbadische, 13.07.2018 17:04 Uhr

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster erläutert im Gespräch mit unserem Redakteur Michael Werndorff den jüngst getroffenen Asylkompromiss zwischen CDU/CSU und SPD. Dabei geht der Innenpolitiker auch auf die geplanten Anker- und Transferzentren ein, die das Asylverfahren beschleunigen sollen.

Frage: Herr Schuster, es ist erst sechs Wochen her, dass Sie uns in einem Interview Rede und Antwort über die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gestanden haben. In dieser Zeitspanne fand nicht nur ein EU-Flüchtlingsgipfel statt, sondern auch eine handfeste Regierungskrise. Sind Sie mit dem jetzt gefundenen Kompromiss von CDU/CSU und SPD im Asylstreit zufrieden?

Fotostrecke 2 Fotos

Ja, das bin ich. Schon in unserem vorherigen Gespräch habe ich ja angedeutet, dass in Deutschland zu viele Dublin-Fälle ankommen und wir deshalb europäisch auf schnelle Abhilfe drängen müssen. Die Lösung sollte der EU-Gipfel bringen, allerdings wollte die Bundesregierung nicht vorher schon politischen Druck auf die Partner ausüben. Dieses Vorhaben wurde allerdings durch den Masterplan Asyl von Innenminister Horst Seehofer durchkreuzt. Er hat das Thema Grenzregime zwar richtigerweise adressiert, geplant war es aber erst für den Fall, wenn der Gipfel ohne Ergebnisse geendet wäre. Der verfrühte Zeitpunkt brachte allerdings mächtig Druck in die Sache. Ohne diesen Druck hätte der Gipfel vielleicht nicht so brauchbare Ergebnissen erzielt. Zufrieden muss ich mit dem Asylkompromiss aber auch deshalb sein, weil mein eigener Fünf-Punkte-Plan weitgehend Bestandteil der jetzt gefundenen Lösung ist.

Frage: Ein Durchbruch für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (Flüchtlingsverteilung, neue Dublin-Verordnung) wurde allerdings nicht erreicht. Wollen Sie und Ihre Parteikollegen angesichts der ernüchternden Ergebnisse immer noch stillhalten, wie Sie damals sagten?

Von stillhalten kann nach den letzten Wochen jetzt wohl keine Rede mehr sein. Es war absehbar, dass ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) bei den Verhandlungen im Rahmen des EU-Gipfels noch nicht zustande kommt. Einigen konnte man sich indes bei fünf von sieben Kapiteln. Die gerechte Verteilung und gemeinsame Asylstandards sind aber noch nicht unter Dach und Fach.

Frage: Das sind aber Kernelemente.

Ja, das sind für einige Länder dicke Bretter, deswegen habe ich damals auch gefordert, dass wir unabhängig vom GEAS für die Dublin-Problematik eine schnelle Lösung benötigen. Wir Deutsche können uns nicht weiter vertrösten lassen, das tun wir schon seit drei Jahren. Was das GEAS betrifft, sind wir weiter gekommen, aber noch nicht am Ziel. Dass Bewegung in die Frage gekommen ist, wie mit Dublin-Fällen umgegangen wird, bezeichne ich aber als echten Erfolg. Es ist zugleich Bewegung in die Frage gekommen, wie wir Griechen, Spaniern und Italienern an der Außengrenze helfen und wie wir den Deutschen helfen, die am stärksten belastet sind, weil die Dublin-Fälle einfach weiterreisen. Wir können nicht länger akzeptieren, dass wir insgesamt so viele Asylbewerber aufnehmen wie der Rest der Europäischen Union zusammen. Wenn die Zugangszahlen 2018 so anhalten, nähern wir uns immerhin der Obergrenze von 200 000 Asylsuchenden.

Frage: Mit Spanien und Griechenland sollen Rücknahmevereinbarungen geschlossen werden. Italien und die Visegrad-Länder sperren sich indes in Sachen Verteilung und Rückstellungen von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Damit dürften doch auch die von Horst Seehofer ins Spiel gebrachten Transitzentren nicht den erhofften Effekt bringen. Schließlich kommt ein Großteil der Asylsuchenden doch aus Richtung Italien.

Zunächst kann es nur an der bayerisch-österreichischen Grenze Transitzenzentren geben, weil nach jetziger Rechtslage die unmittelbaren Grenzkontrollen Voraussetzung für die Einrichtung sind. Jeder Dublin-Fall aus Griechenland und Spanien wird aber demnächst binnen 48 Stunden zurückgeführt werden, weil beide Länder uns zugesichert haben, noch im Juli ein Abkommen zu unterzeichnen. Wo es hakt, sind die Dublin-Fälle aus Italien, weil das Land noch nicht zugestimmt hat. Meine Hoffnung, ist dass wir die Italiener bewegen können, ein derartiges Übereinkommen abzuschließen. Und zwar auch, weil wir gleichzeitig den Italienern europäische Hilfen anbieten werden, die sie nicht ausschlagen können.

Frage: Die ankommenden Flüchtlinge sollen also nicht mehr das alleinige Problem Italiens sein?

Nein! Es hat eine politische Wende stattgefunden, und zwar dahingehend, dass Flüchtlinge, die in Italien anlanden, als europäische Aufgabe betrachtet werden. Es gab eine Koalition in Brüssel, die anfangen und nicht auf eine 100-prozentige Lösung warten will. Auf die Visegrad-Länder zu warten, halte ich sowieso für einen Fehler. Konkret wollen wir Italien anbieten, dort europäisch betriebene Aufnahmezentren einzurichten, wo Asylentscheidungen fallen. „Europäisch betrieben“ heißt, dass es kein alleinig italienisches Problem ist. Wir brauchen europäische Asylbehörden und Zentren, insbesondere in den Anrainerstaaten. Von dort würde die europäische Verteilung beginnen, wenigstens mit den Ländern, die bereit sind sich zu beteiligen.

Frage: Die Zahl der teilnehmenden Länder ist aber überschaubar.

Diese Aussage möchte ich so nicht stehen lassen. Ich plädiere schon lange dafür, mit Ländern wie Frankreich, Niederlande und weiteren starken Partnern erst mal zu beginnen und nicht auf die 100-Prozent-Lösung zu warten, die es ja auch im wahren Leben bekanntlich selten gibt. Wir müssen die Probleme der Griechen, Spanier und Italiener an der Außengrenze mit lösen, auch durch strengen Außengrenzschutz und den FRONTEX-Ausbau. Der Weg, den Frankreich eingeschlagen hat, an seiner Südgrenze 50 000 Asylsuchende jährlich einfach abzuweisen, ist eine kurzfristig wirksame, aber ja keine nachhaltige Lösung.

Frage: Was wird geschehen, sollte es zu keinem Mechanismus kommen, der die Verteilung und Rücknahme von Asylsuchenden gewährleistet?

Wenn wir Deutschen mit all unseren Angeboten und der Diplomatie in Brüssel nicht zu Lösungen kommen und das, was jetzt entschieden wurde, im Ungefähren bleibt, dann müssen unsere europäischen Partner davon ausgehen, dass die politische Eruption der vergangenen Wochen ein deutliches Signal dafür war, dass auch die stärksten Schultern irgendwann überlastet werden. Sollten wir in der Flüchtlingsfrage weiter alleine gelassen werden, dann halte ich Zurückweisungen an deutschen Grenzen, wenn die Diplomatie versagt, als letztes Mittel für angebracht. Den politischen Warnschuss müssten unsere europäischen Partner eigentlich wahrgenommen haben, wenn sie sehen, was in Deutschland innenpolitisch passiert ist.

Frage: Bei den Transitzentren müssen noch zahlreiche offene Fragen geklärt werden. Bahnt sich hier nicht der nächste Konflikt mit der Schwesterpartei an, sollten die Zentren nicht errichtet werden können?

Ich bin auch nach juristischer Prüfung davon überzeugt, dass eine Etablierung möglich ist, schließlich findet das Vorgehen genau so seit Jahrzehnten auch an den Flughäfen statt. Die Einrichtung ist an den Landgrenzen möglich, an denen Grenzkontrollen wie in Bayern stattfinden. An allen anderen Grenzen wie etwa zur Schweiz wollen wir für Dublin-Fälle ein beschleunigtes einwöchiges Verfahren etablieren. Auch wenn es juristisch sehr umstritten ist, ich spreche mich an diesen Grenzen genauso für ein 48-Stunden Verfahren aus, jedenfalls solange die Bundespolizei jemanden im 30-Kilometer-Grenzfahndungsbereich feststellt und ihre Grenzkontrolle nicht abgeschlossen hat.

Frage: Die Einrichtung ist Ländersache. Angesichts einer Landesregierung unter Führung der Grünen ist es eher unwahrscheinlich, dass in Baden-Württemberg derartige Einrichtungen etabliert werden.

Ich hoffe auf den Realismus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Erkenntnis, dass die viel gelobten Verfahren in der Schweiz weitgehend identisch sind mit unserer Anker-Idee, ist viel wichtiger als politische Spielereien. Die Idee, die komplette Bearbeitung durch alle Behörden und Gerichte an einem Ort zu konzentrieren, haben zahlreiche Experten empfohlen. Holländer und Schweizer machen hiermit seit langem sehr gute Erfahrungen. Das Thema zur parteipolitischen Polarisierung zu nutzen, ist kaum noch nachvollziehbar. Jeder sollte sich des Risikos bei der nächsten Wahl bewusst sein – gerade vor dem Hintergrund, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Einrichtung von Ankerzentren kein Streitpunkt war. Auch die Transitzentren sind in der Bevölkerung kaum umstritten.

Frage: Sollte es zu jenen Spielchen kommen, so könnten Zentren samt Schnellverfahren nicht eingerichtet werden.

Das kommt darauf an. Möglich ist ja auch, dass die baden-württembergische Landesregierung in den bereits vorhandenen Flüchtlingszentren die Schnellverfahren einführt. Ich hätte allerdings gerne ein Ankerzentrum im Großraum Freiburg, wo es auch eine Außenstelle des Bamf gibt. Das wäre für die Lage an der französischen und Schweizer Grenze genau der Ort, an dem man das schnelle Verfahren gewährleisten könnte.

Frage: Was bedeutet der Asylkompromiss für unsere Region?

Was wir im Bund beschließen konnten, würde die Arbeit der Bundespolizei wirkungsvoller machen, aber nur, wenn wir es schaffen, die beschleunigten Verfahren binnen einer Woche in besagten Zentren zu etablieren. Ob wir das in den Ländern schnell aufgleisen können, ist eine landespolitische Entscheidung. Während Bayern und Sachsen es gar nicht schnell genug umsetzen können, sind andere Länder noch in der Meinungsfindung. Über die Position Baden-Württembergs beziehungsweise die Haltung des Koalitionspartners im Land kann ich jetzt noch nichts sagen. Wichtig ist: Ein Ankerzentrum darf kein Politikum werden. Zusätzlich wichtig ist natürlich auch ein erweitertes Rücknahmeabkommen mit der Schweiz, Seehofer verhandelt hier bereits.

Frage: Wenn nun in Bayern das beschleunigte Verfahren eher zum Tragen kommt, dann wird sich das Problem über Nacht verlagern.

Ja, die Verdrängung kann es geben. Diese findet aber auch schon vor Ort in Bayern statt, weil es auch nur an drei Grenzübergängen stationäre Kontrollen gibt. Um entgegenzuwirken, muss die Schleierfahndung im 30-Kilometer-Radius an den Grenzen verstärkt werden. Dazu werden in den kommenden Jahren bei der Bundespolizei 7500 zusätzliche Beamte ausgebildet. Schon ab 2019 wird dieser personelle Zuwachs erstmals zu spüren sein. Und übrigens: Schwerpunkte werden dabei die Süd- und Westgrenzen sein.

 
          0