Kreis Lörrach „Eine hochexplosive Mischung“

Die Oberbadische, 19.09.2017 17:40 Uhr

Von Michael Werndorff

In den Gemeinschaftsunterkünften (GU) des Landkreises für Asylsuchende kommt es in jüngster Zeit vermehrt zu Problemen mit aggressiven oder anderweitig auffälligen Bewohnern. Dies geht aus einem unserer Zeitung zugespielten Schreiben von Landrätin Marion Dammann an Innenminister Thomas Strobl hervor.

Kreis Lörrach. Provokationen, verbale Entgleisungen, Genuss von Alkohol und Drogen, Körperverletzung oder Diebstahl: Die Liste der Verstöße von Personen, „die durch ein sehr aggressives und nicht kooperierendes Verhalten auffallen“, ist lang. „Sie stören massiv den Wohnheimbetrieb“, was der Landrätin zunehmend Sorge bereitet, wie sie dieser Tage Innenminister Strobl schrieb.

Auch werden vermehrt gewalttätige Auseinandersetzungen unter den Bewohnern beobachtet, bei gravierendem Fehlverhalten innerhalb der Unterkünfte könne es zu massiven Polizeieinsätzen kommen, heißt es weiter. Und: GU-Mitarbeiter wie auch Polizeibeamte würden aufs übelste beschimpft und beleidigt, bisher kaum auffällige Bewohner würden motiviert, es den Störern gleichzutun. „Damit werden Grenzen überschritten, die nicht mehr hinnehmbar sind“, schreibt Dammann. Sie bemängelt in dem Schreiben, dass die Verstöße kaum geahndet werden könnten, weil es an den notwendigen gesetzlichen Regelungen fehle.

Konkret seien es derzeit sechs Personen –­ bei insgesamt 907 GU-Bewohnern im Kreis – deren Verhalten nicht weiter toleriert und hingenommen werden könne. „Diese Menschen befinden sich meist seit Monaten in einer perspektivlosen Situation: Sie warten auf eine endgültige Entscheidung im Asylverfahren. Für solche Personen sind weder Rückführungs- noch Integrationsmaßnahmen vorgesehen. In solchen Fällen ist es sinnvoll, die Asylverfahren schnell zu einem Abschluss zu bringen“, teilte die Landrätin auf Nachfrage unserer Zeitung gestern mit.

Laut Dammann handele es sich insgesamt um wenige Fälle, die aber die Arbeit der Heim-Mitarbeiter unnötig erschweren. Ob es aus diesen Gründen in der Vergangenheit zu Wechseln bei den Heimleitungen kam, verneinte Dammann und verwies auf Schließungen von GUs.

In den meisten Fällen handele es sich um Asylsuchende, die „krank und perspektivlos seien und somit auch nichts mehr zu verlieren“ hätten. „Eine brisante und hochexplosive Mischung, die bei den geringsten Anlässen zum Ausdruck kommt“, schreibt Dammann in dem Brief, den unter anderem auch die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags sowie die Bürgermeister im Landkreis erhielten.

Für den Kreis bleibt nur die Möglichkeit, die Störer anzuzeigen, sie zu verlegen, in besonderen Fällen ein Betreuungsverfahren einzuleiten, um so den gesundheitlichen Zustand des Asylsuchenden zu klären, oder ein Betretungsverbot für die Räume der Sozialbetreuung innerhalb der GU zu verhängen. Die Möglichkeit, im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG), Asylsuchende über die Anschlussunterbringung an die Kommunen weiterzugeben, stelle auch keine Lösung des Problems dar, teilt Dammann mit.

Aus diesem Grund, wünscht sich die Landrätin vom Innenminister die schnelle Umsetzung eines sechs Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogs. Laut diesem sollen anhängige Asylverfahren unverzüglich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden werden. Gleiches gilt für Verfahren beim Verwaltungsgericht oder Anträge bei der Härtefallkommission oder dem Petitionsausschuss des Landtags.

Auffällige und ausreisepflichtige Ausländer müssen konsequent und schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, zudem sollen ärztliche Atteste „Gefälligkeitsgutachten“, die eine Abschiebung zunächst verhindern, zügig auf den Wahrheitsgehalt hin überprüft werden. Im letzten Punkt spricht sich die Landrätin für die Überführung Ausreisepflichtiger in spezielle Einrichtungen des Landes aus, bis eine Abschiebung erfolgt.

Laut Dammann lasse sich die beschriebene Problematik nur lösen, wenn eine schnelle Umsetzung der Vorschläge erfolgt, diese sei ihrer Einschätzung nach schon aus präventiven Gründen zwingend erforderlich. „Nur so kann der Schutz der Allgemeinheit gewährleistet werden“, schreibt die Landrätin. Auf die Frage, weshalb das Thema – anders als Positivbeispiele wie jüngst im Jugendhilfeausschuss präsentiert –­ nicht öffentlich auf die Agenda komme, teilte Dammann unserer Zeitung mit: „Über jede Schlägerei, jeden Polizeieinsatz in den GUs wird berichtet. Eine mangelnde Transparenz kann ich beim Blick in die Zeitungen nicht erkennen. Aber ich wollte mit meinem Schreiben auch nicht, dass sechs Individuen mit speziellen Problemen zu Unrecht die Debatte dominieren, wie nun geschehen.“ Diese sechs Personen habe Dammann jetzt zum Anlass genommen, das Innenministerium zu sensibilisieren, wie sie unserer Zeitung mitteilte. Dammann hofft nun, dass ihre Vorschläge von Innenminister Strobl aufgenommen werden und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration sensibilisiert wird.

Wie Polizeipressesprecher Dietmar Ernst unserer Zeitung mitteilte, seien die Polizeieinsätze in den Unterkünften auf gleichbleibendem Niveau. Meistens gehe es um Ruhestörungen zur Nachtzeit, Sachbeschädigungen und Streitereien aus unterschiedlichen Anlässen. Gleichwohl wurde in den Unterkünften auch wegen gravierender Fälle im Zusammenhang mit Drogen und Gewalt ermittelt, schreibt Ernst. Mit den Security-Verantwortlichen wurde vereinbart, Vorkommnisse bereits niederschwellig zu melden. Daraus resultieren häufigere Polizeieinsätze, die wahrgenommen werden – auch wenn sich der Anlass später als Bagatelle herausstellt, so Ernst.

 
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