Einige Fragen sind noch offen

Von Michael Werndorff

Mit Spannung erwarten Verwaltung und Kreisräte die November-Steuerschätzung, die sich auf die Höhe der Kreisumlage auswirken wird. Bis zum gestrigen Redaktionsschluss lagen die Zahlen noch nicht vor. Nur so viel ist klar: Die Kreisumlage könnte bei einem guten Ergebnis noch sinken, wenn der Kreistag in seiner öffentlichen Sitzung heute Mittag den Haushalt verabschiedet.

Kreis Lörrach. Sorgte bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2017 der verspätete Haushaltserlass des Landes laut Landrätin Marion Dammann für offene Fragen und ein Wechselbad der Gefühle angesichts eines möglichen planerischen Blindfluges, ist es in diesem Jahr neben der unklaren Kostenfrage bei der Flüchtlingsunterbringung die verspätete November-Steuerschätzung, die vor der Verabschiedung des rund 277 Millionen Euro umfassenden Haushalts 2018 Spannung erzeugt.

Laut des jüngsten Berichts von Finanzdezernent Alexander Willi beträgt der Hebesatz derzeit 32,66 Punkte – nun hoffe man auf die „segensreiche Wirkung der Steuerschätzung“ und damit verbunden ein mögliches Sinken der Kreisumlage, so der Dezernent dieser Tage im Verwaltungsausschuss, in dem unter anderem die Teilhaushalte Finanzen & zentrales Management, Recht, Ordnung & Gesundheit sowie Bildung & Kultur vorberaten wurden.

Hat sich der Einmaleffekt Spitzerstattung des Landes für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen im Haushalt 2017 noch mindernd auf die Kreisumlage ausgewirkt – der Hebesatz sank von 32,4 auf 30,9 – lässt sich dieser Sonderfaktor nicht wiederholen, wie es bei der Einbringung des Haushalts hieß. Beim aktuellen Hebesatz müssen Städte und Gemeinden insgesamt 102,5 Millionen Euro an den Kreis zahlen, bei einer realen Erhöhung von anderthalb Millionen Euro.

Positiv auf den Gesamthaushalt, der einen Überschuss von rund 860 000 Euro vorsieht, wirken sich die angesichts der guten Konjunktur um 1,3 Millionen auf 29,2 Millionen Euro steigenden Schlüsselzuweisungen aus, auch die mit 15 Millionen angesetzte Grunderwerbssteuer wirkt sich entlastend aus. Und: Finanzielle Vorteile kommen durch den Pakt für Integration bei der Flüchtlingsarbeit zum Tragen, weil der Bund für die Kosten der Sozialbetreuung aufkommt. Die Ausgangslage für den Kreis sei gut, verwies Dammann auf die konsequente Umsetzung der strategischen Ziele. So seien viele Projekte auf den Weg gebracht worden und nun in der Umsetzungsphase, wie die Berufsschulentwicklung, der Nahverkehrsplan oder die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke.

Haushaltsrisiken bestehen nun insbesondere bei der Kostenerstattung des Landes in Sachen vorläufiger Unterbringung von Asylsuchenden. „Hier gibt es noch Fragezeichen“, erklärte Willi. Hintergrund: Das Land erstattet den Kreisen ausschließlich die Kosten, die in der vorläufigen Unterbringung angefallen sind, wobei nach einem Abkommen im Rahmen der Spitzabrechnung auch für die Jahre 2015 und 2016 alle Aufwendungen geltend gemacht werden können. Es zeichnet sich aber ab, dass sich die Landesregierung mit der Umsetzung der gemachten Zusage zur vollständigen Ausgabenerstattung schwertut, wie es im Zahlenwerk des neuen Haushalts heißt. Im schlimmsten Fall müsste der Kreis für die Kosten aufkommen. Wenn das Land bei seiner restriktiven Haltung bleibt, ergeben sich für den Kreis folgende Szenarien: Für das Jahr 2016 beträgt das Gesamtrisiko 1,4 Millionen und für 2017 2,2 Millionen Euro.