Kreis Lörrach Einigung gefunden

badenova hat sich mit der Kartellbehörde geeinigt. Foto: zVg/badenova

Kreis Lörrach - Die Landeskartellbehörde hat ihr Kartellverfahren rund um das Beteiligungsmodell „kompas“ gegen den Energie- und Umweltdienstleister badenova eingestellt. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Energiekartellbehörde im Umweltministerium und der badenova-Konzern sowie die Städte Neuenburg und Bad Krozingen auf Eckpunkte für eine einvernehmliche Lösung im Streit um das seit dem Jahr 2013 nicht mehr angebotene „kompas“-Modell verständigt, wie das Ministerium mitteilt. Damit wurde ein Schlussstrich unter eine mehrjährige Diskussion gezogen und Klarheit über die kommunale Beteiligungsmöglichkeiten an badenova geschaffen.

Nach dem „kompas“-Modell hatten sich gut 80 meist südbadische Gemeinden an der badenova beteiligt, sowohl als Kommanditisten als auch als stille Gesellschafter.

Die Badenova als Inhaber der Stromkonzession hatte Millionen in die Sanierung des Stromnetzes der beiden Gemeinden investiert, als Post von der Energiekartellbehörde des Landes eintraf, dass die Stadt die Stromkonzession europaweit neu ausschreiben müsse. Sie hatte die im Jahr 2010 erfolgte Vergabe an badenova vor dem Hintergrund des sogenannten „kompas“-Modells juristisch in Frage gestellt.

Der Energiedienstleister hat nunmehr die mit 6,5 – 7 Prozent verzinsten stillen Beteiligungen aufgekündigt und dazu auf bedenkliche Vertragsklauseln verzichtet. Außerdem zahlt die badenova einen Betrag von vier Millionen Euro im Wege der Vorteilsabschöpfung an die Staatskasse.

Auch Verfahren gegen Neuenburg eingestellt

Im Gegenzug wird die Kartellbehörde mehrere anhängige Verfahren, die mit dem genannten Beteiligungsmodell im Zusammenhang stehen, einstellen. Auch die Kartellverfahren gegen Neuenburg und Bad Krozingen konnten gegen Auflagen eingestellt werden, wie es weiter heißt. Die Städte standen im Verdacht durch die Annahme unzulässiger Nebenleistungen bei der Konzessionsvergabe gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben.

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