„Einschnitte sind vertretbar“

Kreis Lörrach - Die Folgen der Coronakrise lassen sich noch nicht endgültig abschätzen. Derweil steht für den Kreishaushalt 2021 fest: Im sozialen Bereich entsteht ein Mehrbedarf von rund 9,5 Millionen Euro, und der Hebesatz der Kreisumlage soll auf 32,72 Prozent steigen. Die Verwaltung hat ein 3,3 Millionen Euro umfassendes Sparpaket geschnürt. Und: Der Kreishaushalt schließt erstmals mit einem negativen Ergebnis (-2,8 Millionen Euro), um die Kreisumlage zu schonen.

„Es wird eines der schwierigsten Haushaltsjahre in meiner Amtszeit“, sagte Landrätin Marion Dammann bei einem Pressegespräch im Vorfeld der gestrigen Kreistagssitzung, auf deren Agenda die Einbringung des Haushalts 2021 stand.

Die Pandemie habe zu wirtschaftlichen Einbrüchen geführt. Während man für das laufende Haushaltsjahr noch mit einem blauen Auge davon kam, steht die Kreisverwaltung vor der Herausforderung, den Haushalt . Der Ausblick sieht düster aus: Laut Dammann werden Einnahmen wegbrechen und die Sozialausgaben weiter steigen.

Steigende Sozialausgaben

Wie Finanzdezernent Alexander Willi im Rahmen des Pressegesprächs erklärte, beläuft sich der Mehrbedarf bei den Transferleistungen im Sozialen auf 9,5 Millionen Euro. Davon entfallen allein 6,7 Millionen auf die Eingliederungshilfe (vier Mio über Plan), sechs Millionen werden für die Grundsicherung für Arbeitssuchende angesetzt und viereinhalb Millionen Euro entfallen auf die Kinder- und Jugendhilfe.

Gleichwohl gibt es auch Lichtpunkte im Zahlenwerk: Entlastend wirken sich unter anderem Hilfsprogramme, mehr Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft von Asylsuchenden (KdU), Hilfe zum Lebensunterhalt, Einsparungen bei Sachkosten, Schlüssel- und FAG-Zuweisungen, Zuschüsse im Digitalpakt und die Kreisumlage, also jene Finanzmittel, welche die Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, aus. Letztere umfasst bei 32,72 Prozent (plus 0,62 Punkte im Vergleich zum Vorjahr) einen Betrag von rund 114 Millionen Euro, der aber nicht einmal den Nettoressourcenbedarf im Sozialbereich von rund 129 Millionen deckt.

Kreisumlage

„Wir sind kommunalfreundlich aufgestellt“, kommentierte Willi den Anstieg des Hebesatzes der Kreisumlage. Man habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Erhöhung zu minimieren, verwies er auf ein Sparpaket in Höhe von insgesamt 3,3 Millionen Euro. Zudem habe die Verwaltung ein negatives Haushaltsergebnis eingeplant, was perspektivisch die Verschuldung des Kreises erhöhe. Und das dürfe nicht zum Dauerzustand werden. Hätte die Verwaltung nicht gegengesteuert, wäre ein Anstieg um zwei bis drei Hebesatzpunkte erforderlich gewesen, erklärte der Finanzdezernent. Klar sei: Langfristig müsse wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Man dürfe nicht weiter ins Minus rutschen, denn das stelle eine negative Hypothek für die Folgejahre dar, ergänzte Dammann vor dem Hintergrund der absehbaren sinkenden Steuereinnahmen. Eine leichte Erhöhung des Hebesatzes sei gerechtfertigt, schließlich nehme der Kreis den Kommunen zahlreiche Aufwendungen ab und biete Leistungen an.

Umfangreiches Sparpaket

Der Landkreis muss den Gürtel enger schnallen: Beim Stellenplanentwurf wird die Netto-Null erreicht. In den Teilhaushalten 6 und 7 wurde eine 54 Punkte umfassende Kürzungsliste erstellt, machte Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella deutlich. Zwar gibt es bei den Transferleistungen wenig Spielraum, in den Bereichen ohne eine gesetzliche Verpflichtung hat die Verwaltung indes den Rotstift angesetzt.

Strukturen erhalten

„Wir haben es uns mit den Vorschlägen nicht leicht gemacht, und wir halten die Einschnitte für vertretbar“, sagte die Dezernentin. Trotz der Einsparungen sei es möglich, die sozialen Strukturen zu erhalten. Und weiter: „Die Kürzungen tun weh, aber wir müssen die Gesamtlage betrachten.“ Die Träger hätten positiv bewertet, dass der Landkreis bei seinen Sparbemühungen nicht die Intention habe, die Angebote im sozialen Bereich zu zerstören, berichtete Dammann. Gleichwohl würden die Träger nun versuchen, andere Ergebnisse zu erzielen. Jetzt ist es an der Politik, Haushalt und Sparpaket zu beraten.