Einsparungen nicht möglich

Kreis Lörrach (wer). In der jüngsten Sitzung des Kreistags wurden einstimmig zusätzliche Stellen für das überlastete Sachgebiet Behindertenhilfe genehmigt. Zudem hat das Gremium die Verwaltung beauftragt, 25 Handlungsempfehlungen aus einer Organisationsuntersuchung umzusetzen (wir berichteten). Mit der personellen Verstärkung in Form von 5,7 weiteren Stellen sollen die Mitarbeiter entlastet und besser auf die Bedürfnisse Betroffener eingegangen werden. Außerdem will sich der Kreis vor dem Hintergrund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) besser aufstellen.

Der Stellenplan muss hierbei nicht geändert werden, verwies Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella auf Umschichtungen. Insgesamt sollen die Hilfen im Umfang von rund 43 Millionen Euro jährlich, die aus Personalmangel bisher überwiegend nach Aktenlange erteilt wurden, besser gesteuert werden.

Wie Paul Renz (CDU) sagte, sei die Forderung nach mehr Personal nachvollziehbar, zugleich merkte er an, bei Bund und Land die Erstattung der Kosten einzufordern, welche mit dem BTHG zusätzlich entstünden. Er hoffe aufgrund der strukturellen Veränderungen auf Einsparungen, die Manuel Casper von der Firma Consens, welche die Organisationsuntersuchung durchführte, allerdings als unrealistisch bezeichnete. Mit der „Faust im Sack“ stimmte auch die FDP ab, wie Franz Kiefer sagte.

„Wer bestellt, der bezahlt“, hieß es auch von Ulrich May (FW). Für Gabriele Weber (SPD) kam der zusätzliche Stellenbedarf nicht unerwartet. Dass der Mensch und nicht mehr die Einrichtung im Mittelpunkt stehe, freute Gunter Halter (FW), und dass das Ergebnis der Studie plausibel sei, war von Bernd Martin (Grüne) zu hören. In Sachen Mehrkosten setze der Kreis auf eine Erstattung von Seiten des Bundes, wie Landrätin Marion Dammann abschließend sagte.