Kreis Lörrach Elektrifizierung: Landeschef verweist auf den Bund

Hohe Priorität genießt die Rheintalbahn. Foto: Fraune Foto: Die Oberbadische

Regio (sda/dpa). Baden-Württemberg und die Schweizer Grenzkantone wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Beide Seiten vereinbarten bei einem Treffen in Stuttgart gemeinsame Konferenzen zur Energiewende sowie zu Fragen der Demokratie und Bürgerbeteiligung. Am Treffen nahmen Vertreter der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich teil, wie das baden-württembergische Staatsministerium mitteilte.

Auf der Tagesordnung stand auch das Ergebnis der SVP-Zuwanderungsinitiative. Dieses entspreche zwar nicht den Wünschen Baden-Württembergs, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit werde davon aber nicht in Frage gestellt. Die Landesregierung setze sich für den Erhalt der Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ein. Schließlich betreffe die Volksinitiative die Bürger direkt vor Ort in den Grenzregionen.

Hohe Priorität hat für den Ministerpräsidenten der zügige Neu- und Ausbau der Rheintalbahn. Es sei eine gemeinsame Zielsetzung der Schweiz und Baden-Württembergs, einen möglichst großen Teil der wachsenden Verkehrsströme auf die Schiene zu verlegen.

Auch die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke solle weiter verfolgt werden. Doch auch hier liege die Finanzierungsverantwortung in erster Linie bei der Bundesregierung. Landeshaushalte seien nicht dafür ausgelegt, solche Infrastrukturprojekte in Millionenhöhe mitzufinanzieren.

Verständnis hat Kretschmann für das Anliegen der Schweiz, mit Mindestlohnbestimmungen Lohndumping zu verhindern. Mit den flankierenden Maßnahmen würden allerdings oft die Falschen getroffen, nämlich kleinere Betriebe an der deutsch-schweizerischen Grenze. Ein „falsches Signal“ wäre laut Kretschmann eine Verschärfung der Maßnahmen, wie es in einer Mitteilung der Pressestelle der Landesregierung heißt.

Interessiert ist Kretschmann an einer „einvernehmlichen, aber nachhaltigen Lösung des Fluglärmstreits“. Er hofft, dass die politischen Gespräche bald wieder aufgenommen werden.

Lesen Sie das ePaper bis zum Jahresende für nur 39 Euro! Jetzt HIER anfordern.

Umfrage

Peter Altmaier

Angesichts zunehmender Coronavirus-Neuinfektionen plädiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für härtere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln. „Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat“, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Teilen Sie seine Ansicht?

Ergebnis anzeigen
loading