Erste Erfolge

Kreis Lörrach. Die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, Matern von Marschall und Peter Weiß begrüßen das von der französischen Nationalversammlung verabschiedete Gesetz, welches einen Wegfall der bürokratischen Hürden für die Entsendung von deutschen Arbeitnehmern nach Frankreich verspricht (wir berichteten ausführlich). Das Gesetz soll im September in Kraft treten und beinhaltet unter anderem den Abbau umfangreicher Meldepflichten und die Möglichkeit von Sondervereinbarungen.

„Dass es auf der französischen Seite nun Bewegung gibt, um grenzüberschreitende Dienstleistungen zu vereinfachen, ist ein Erfolg unserer Verhandlungen mit der Bundesregierung und den Mitgliedern der französischen Nationalversammlung“, betont Schuster in einer Mitteilung. „Eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit für deutsche Unternehmen in Frankreich zu erreichen, war ein zentrales Anliegen unserer direkten Gespräche mit der Bundesregierung in den vergangenen Monaten. Es ist begrüßenswert, dass diese Gespräche nun erste Erfolge erzielen“, so von Marschall. Peter Weiß betont den notwendigen „Schutz deutscher Firmen in Frankreich“. „Wir haben die Hoffnung, dass das neue französische Gesetz zu einer Wiederbelebung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen führen wird“, kommentiert er das Vorgehen Frankreichs.

Bereits im Mai war in einem gemeinsamen Positionspapier von den Mitgliedern der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag die Verbesserung der Arbeitnehmerentsendung in Aussicht gestellt worden.