Europawahl: SPD-Politiker Luisa Boos und Ralf Stegner werben für ein gemeinsames Europa.
Kreis Lörrach - Es sei eine Schicksalswahl, meint Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, mit Blick auf die in sechs Wochen stattfindende Europawahl. Mit Luisa Boos, der südbadischen SPD-Kandidatin für das Europaparlament, folgte er am Donnerstagabend einer Einladung der Jusos zu einer Kneipentour, um über die aktuelle Europapolitik zu sprechen.
„Bei der Europawahl geht es um Wohlstand und Frieden“, ruft Stegner bei einem Pressegespräch im Vorfeld der Kneipentour zur Teilnahme auf. Und für Kandidatin Boos steht fest: „Entweder werden wir einen Weg einschlagen, der es uns ermöglicht, gemeinsam in Europa Probleme zu bewältigen, oder wir laufen Gefahr, Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt zu verlieren“, sagt die 34-Jährige. Dabei verweist sie auf die nach wie vor wichtige Führungsrolle von Frankreich und Deutschland.
Brexit
Doch hier sieht Stegner die Republik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in keiner guten Position. „Der Union ist nämlich die proeuropäische Liebe abhanden gekommen“, verweist er auf deren innerparteiliche Probleme mit dem rechten Parteiflügel. Dabei gebe es aber mit der Politik von Trump (Stichwort Handelskrieg), Putin sowie Erdogan und dem Brexit große Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Beim Brexit habe Deutschland bisher leider eine Zuschauerrolle eingenommen, kreidet Stegner dem Koalitionspartner an. Außerdem bekämpfe die Union das, was für die Menschen einen Fortschritt bedeute, sagt der SPD-Politiker vor dem Hintergrund der Aufrüstungsdebatte.
Alleingang nicht möglich
„Die Welt ist in völliger Unordnung, und Nationalisten stellen das gemeinsame Europa in Frage.“ Keines der großen Probleme könne im Alleingang gelöst werden. „Die Chance haben wir nur gemeinsam“, betont Stegner. Auch vertrete das in dieser Deutlichkeit nur die SPD, ist der Politiker überzeugt.
Migrationspolitik
Eine der Herausforderungen, welche das gemeinsame europäische Verhältnis belastet, ist die Migrationspolitik und eine Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten. Laut Boos müsse man die Frage nach legalen Wegen in die EU beantworten, zügige und transparente Asylverfahren thematisieren und die Frage der Verteilung klären.
Letzteres könne zum Beispiel auf kommunaler Ebene gelingen mit finanziellen Anreizen im Rahmen eines eigens zu bildenden Entwicklungs- und Infrastrukturfonds seitens der EU, wie ein Vorschlag der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan lautet. „Wir müssen eine pragmatische Lösung finden“, fordert die Europawahlkandidatin. Auf die Blockadehaltung einiger osteuropäischer Länder angesprochen, erklärt Boos, ohne jedoch konkret zu werden: „Die Visegrád-Länder müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
In Schwans Vorschlag sieht auch Stegner einen guten Ansatz. Sollten zum Beispiel aufnahmewillige polnische Kommunen finanziell unterstützt werden, könne die Regierung eines Landes kaum sagen, dass sie das EU-Geld nicht wolle. „Letztlich können wir das Problem nur über eine Werteunion lösen und durch die scharfe Auseinandersetzung mit jenen, welche die sozialen Werte in den Schmutz treten.“
Abrüstung
Und für welches Europa tritt die SPD ein? „Für eines mit Mindestlohnsätzen, das Steuerhinterziehung verhindert und eine Gemeinschaft, die für Frieden und Abrüstung steht. Statt Geld in Waffen zu investieren, sollten die Mittel laut Stegner in die soziale Infrastruktur fließen. Und: Unternehmen müssen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne machen. „Dafür treten wir mit Leidenschaft ein.“ Die Leidenschaft betont auch Boos, die auch für den südbadischen Raum, der durch und durch europäisch sei, Handlungsbedarf sieht. So zum Beispiel im Tarifsystem des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrs.
Umfragen würden zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen proeuropäisch eingestellt sei. Am 26. Mai sollen die Bürger deswegen ihre Stimme abgeben, damit sich dies auch in politischen Mehrheiten ausdrückt.
