„Es wird keine Routine“

Kreis Lörrach - Armin Schuster will sein Direktmandat verteidigen und tritt bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 wieder an. Der CDU-Politiker und Innenexperte wurde am Freitagabend bei der Wahlkreismitgliederversammlung in Auggen für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim als einziger Bewerber mit einer Gegen- und 81 Ja-Stimmen nominiert. Der in Weil am Rhein lebende Innenpolitiker vertritt den Wahlkreis seit 2009 in Berlin.

"Es wird ein harter Wettbewerb"

„Vielen Dank für die Unterstützung. Die braucht man, denn es wird ein harter Wettbewerb werden“, sagte Schuster in seinem Schlusswort, nachdem er für seine Nominierung stehenden Beifall erhielt. Was nun folge, sei ein einjähriger Langstreckenlauf mit Höhepunkten im Frühjahr und im Herbst, wenn Landtag und Bundestag gewählt würden. Es gebe zahlreiche Themen, für die er sich in Berlin einsetzen wolle. So spannte er einen Bogen von Verkehrsprojekten in der Region, über den Bau des geplanten Zentralklinikums bis hin zur Innenpolitik.

Doch von vorne: In der alten Winzerhalle in Auggen habe für Armin Schuster im Jahr 2008 alles begonnen, erinnerte Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann in seinem Grußwort an die erste Nominierungsveranstaltung, bei der sich Schuster gegen Stefan Grüter und Gerhard Zöllin durchsetzen konnte, bei der Bundestagswahl 2009 das Direktmandat holte und es 2013 sowie 2017 verteidigte. Ihm attestierte er einen Blick für das Wesentliche und Realisierbare, Schuster verbiege sich nicht und setze sich für seinen Wahlkreis ein.

Prominente Rückendeckung aus Berlin

Rückendeckung erhielt der Bundespolitiker auch von den Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller und Patrick Rapp sowie aus Berlin. In einer Videobotschaft wandte sich Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, an die Anwesenden. „Schuster ist nicht nur fachpolitisch herausragend, in der Fraktion setzt er sich immer wieder für die Interessen seines Wahlkreises ein – ob es nun um Grenzfragen, Landwirtschaft oder Tourismus geht.“ Schuster gebe das perfekte Bild eines Abgeordneten ab, sagte Brinkhaus.

Stresstest für die Regierung

In seiner Bewerbungsrede zog der Innen- und Sicherheitspolitiker Bilanz. „Für mich waren das zwölf Wir-Jahre.“ Ohne die Unterstützung der Parteibasis hätte er es nicht geschafft, dankte der Politiker. Zum vierten Mal anzutreten, sei aber keinesfalls Routine, stellte er fest und kam auf die Corona-Pandemie zu sprechen. Deutschland sei darauf kaum vorbereitet gewesen. Schuster nannte es einen „ultimativen Regierungsstresstest“, bei dem es um Menschenleben gehe.

Bei allem Frust und aller Enttäuschung würde man das meiste wieder so entscheiden, verteidigte er das Vorgehen der Bundesregierung. Auch, weil es keine überzeugenden Gegenbeispiele gebe. Herdenimmunität sei jedenfalls der falsche Weg, indes setze Deutschland auf Containment und die Nachverfolgung von Infektionsketten.

Schnelle Kommunikation und gute Vernetzung

Mit ein Schlüssel des Erfolgs sei Markus Söder, der als „Speerspitze der Ministerpräsidenten“ den engen Schulterschluss zu Merkel hält. Und: Die CDU habe von ganz unten die Probleme ins Bundeskabinett spielen können, so hätten zur Abstimmung ständig Videokonferenzen von Bundes- und Landespolitikern stattgefunden, beschrieb Schuster einen pausenlosen Einsatz während der Corona-Pandemie. „Diese Kommunikation, Vernetzung und Schnelligkeit hatte keine andere Partei.“

Zudem habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bestform gezeigt. Gleichwohl: „Es ist nicht alles optimal gelaufen“, verwies Schuster auf eine sich ständig ändernde Lage im Infektionsgeschehen.

Die Grenzschließung sei beschlossen worden, weil man die „Hotspots“ lahmlegen wollte, und die Region gehöre zu diesen, machte der CDU-Mann deutlich. „Ohne Grenzschließungen wäre die Nachverfolgung der Infektionswege unmöglich geworden.“ Gleichwohl habe er in diesem Zusammenhang für Ausnahmen gekämpft.

Jetzt zeige sich, welche Parteien systemrelevant seien, teilte er einen Seitenhieb auf die Grünen aus. Angesichts eines großen Rückenwinds glaube Schuster auch an den Erfolg seiner Partei bei der nächsten Landtagswahl: „Die CDU kann einfach alles, vor allem Krise.“ Er zeigte sich optimistisch, dass es dann eine CDU-Ministerpräsidentin geben werde.

Politik der schwarzen Null hat sich bewährt

Mit Blick auf die milliardenschweren Hilfspakete der Bundesregierung, um die Folgen der Pandemie abzufedern, verteidigte Schuster die Politik der schwarzen Null. Ohne den vergangenen Sparkurs stünde Deutschland deutlich schlechter dar. Die CDU sei die einzige Partei im Bundestag, die schon jetzt einen über 20 Jahre laufenden Schulden-Tilgungsplan vorweisen könne. Allerdings müsse hierfür die Wirtschaft wieder anspringen. Und damit dies garantiert geschehe, sei jeder Bürger aufgefordert, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten.

Mit den Finanzmitteln erfolge ein Investitionsschub in die Wasserstoff- und Digitalstrategie und in eine moderne Verkehrspolitik. „Wenn die Konzepte aufgehen, kann Deutschland wieder dort stehen, wo es hingehört: an der Spitze des Fortschritts. Während die Kids von Fridays for Future von einer Revolution sprechen, machen wir diese längst.“ Und diese trage die Handschrift der Union.

Kritik an SPD-Vorsitzender Saskia Esken

In Sachen Innenpolitik betonte Schuster seine Mitgestaltung eines „historischen Investitionsprogramms“ in die deutschen Sicherheitsbehörden. Bis die neue SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken kam, habe das mit dem Koalitionspartner gut funktioniert, doch nun seien Vorhaben zum Erliegen gekommen.

Die Schwerpunkte für die Zukunft: Schuster hofft im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf ein Weiterkommen in einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Des Weiteren müsse aus der deutschen Polizei wieder eine Aktionspolizei werden, forderte Schuster mehr Personal.

Und: Die Zukunft gehöre einem smarten Polizeirevier, unterstrich der Sicherheitsexperte die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Der Polizei strukturellen Rassismus vorzuwerfen, sei keine Haltung einer Regierungspartei, sagte er vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Stuttgart. Die CDU stehe hinter den Rechtshütern und Staatsbediensteten. „Auf dem Trittbrett amerikanischer Verhältnisse kochen einige Parteien ihr politisches Süppchen. Das halte ich für zutiefst ungerecht“, erklärte Schuster.