Politik: Wahlkampfauftakt der Linken. Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion zu Gast.
Kreis Lörrach - So wie sie jetzt ist, kann die Europäische Union nicht bleiben, lautete die These von Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“. Diese läutete am Montagabend im Lörracher soziokulturellen Zentrum Nellie Nashorn ihren Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai ein.
Die EU sei seit der Bankenkrise ernsthaft in Gefahr, verwies der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion auf eine Spaltung von Nord und Süd (Thema Griechenland) und Ost und West (Flüchtlingspolitik). Für ihn ist klar, dass die EU gerettet werden müsse, und zwar unter anderem durch einen Linksrutsch im Parlament. Vor dem Hintergrund des Brexits und nationalistischer Tendenzen in den EU-Mitgliedsstaaten bestehe die Gefahr, dass sich die Rechte organisiere und eine gemeinsame Plattform aufbaue, warnte Liebich. Wer aus diesem Grund auf einen Zusammenbruch hofft, damit etwas Besseres entsteht, liege falsch, richtete er seine Kritik auch an die eigenen Partei, in der ein Für und Wider einer „Republik Europa“ immer wieder diskutiert wird.
Alternative nicht besser
„Die Alternative wäre schlechter, deswegen müssen wir die EU retten“, befand Liebich. Es lohne sich, für offenen Grenzen zu kämpfen, außerdem sei es keine Selbstverständlichkeit, dass die Mitgliedsländer untereinander keine Kriege geführt haben, und auch die Sozialsysteme seien eine wichtige Errungenschaft. „Doch so wie die EU jetzt ist, darf sie nicht bleiben“, verwies der Bundespolitiker auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Auch seien ein Viertel der Menschen von Armut bedroht, kritisierte er die ungleiche Verteilung von Wohlstand und das Auseinandergehen der sozialen Schere. „Das ist ein Problem in ganz Europa.“
Vieles erreicht
Dabei kritisierte er auch die Bundesregierung, an welcher der Aufbau einer sozialen Säule in Europa gescheitert sei. Andererseits konnte viel Positives für die Menschen in Europa erreicht werden, so nannte er die Verbesserung des Arbeitsschutzes, Entsenderichtlinie, Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt oder die Roaminggebühren. „Es bewegt sich etwas, und es ist nicht egal, wer ins EU-Parlament geschickt wird“, sagte Liebich. Was es für Europa brauche seien mehr Links-Regierungen, hob er am Beispiel Portugals hervor. Und das Beste für Europa sei eine Mitte-links-Regierung in Deutschland sowie eine Kräfteverschiebung im EU-Parlament.
Zukunftsvision
Und welches Europa wünscht sich die Linke? Innerparteilich haben sich etwas weniger als die Hälfte für eine „Republik Europa“ ausgesprochen, berichtete Liebich. Doch das sei nicht die offizielle Haltung der Partei, betonte der Gast aus Berlin. Mittelfristig brauche die EU, die durch den Vertrag von Lissabon institutionell reformiert wurde, aber eine eigene Verfassung und einen Volksentscheid, wie ein gemeinsames Europa in Zukunft aussehen könnte.
