Kreis Lörrach Europa und seine Flüchtlinge

Alexandra Günzschel
Noch immer treten viele Flüchtlinge die ungewisse Reise über das Mittelmeer an. Hinzu kommen seit einem Jahr die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Foto: pixabay

Die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim beziehen Stellung.

Zahlreiche Menschen sind derzeit auf der Flucht. Durch den Ukrainekrieg hat sich die Lage noch zugespitzt. In Deutschland kommen immer mehr Landkreise bei der Unterbringung an ihre Kapazitätsgrenzen.

Wie haben die drei Bundestagsabgeordneten, die den den Wahlkreis Lörrach-Müllheim vertreten, gefragt, ob sie eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb Europas für sinnvoll halten und wie sie die aktuelle Lage an den EU-Außengrenzen beurteilen.

„Bereits im vergangenen Jahr haben wir als Union gefordert, sich mit den EU-Partnern über einen Schlüssel zu einigen, um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge gleichberechtigt zu verteilen. Polen und Deutschland haben bisher die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Allein Baden-Württemberg hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Frankreich“, verdeutlicht Diana Stöcker (CDU) ihren Standpunkt.

„Unser Sozialsystem übt auf viele Menschen eine große Attraktivität aus, weshalb sie sich entscheiden, nach Deutschland und nicht in andere europäische Staaten zu migrieren. Das sehe ich sehr kritisch“, erklärt Stöcker weiter.

Sie teilt stattdessen den Vorschlag von Migrationsexperte Gerald Knaus, dass bilaterale Abkommen mit zum Beispiel Gambia geschlossen werden müssen, um in Ausbildungszentren vor Ort motivierte Menschen zum Beispiel in Pflegeberufen und deutscher Sprache auszubilden und ihnen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

„Geflüchtete Menschen bedürfen unseres Schutzes – als Christ, als Mensch und als Politiker halte ich diesen Grundsatz für unumstößlich“, betont Takis Mehmet Ali (SPD) und verweist auf zwei Milliarden Euro, die der Bund im vergangenen Jahr für Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt hat. Zusätzlich bekämen die Länder in diesem Jahr noch einmal 1,5 Milliarden Euro als Pauschale für Geflüchtete aus anderen Ländern.

„Ich sehe sehr wohl, dass die Kommunen und Gemeinden mitunter an ihre sozialen Grenzen stoßen – und das europaweit.“ Mehmet Ali plädiert dafür, das Gesamtbild der Migration im Blick zu behalten und alle Europäer in die Pflicht zu nehmen.

„Menschen die unseren Schutz brauchen, müssen die Möglichkeit haben, diesen auch zu bekommen. Dazu gehört die Möglichkeit legaler Migration, eine ausgebaute Seenotrettung, ein entschiedenes Vorgehen gegen illegale Push-Backs und eine Willkommenskultur, die diesen Namen auch verdient“, sagt der SPD-Abgeordnete. Jedoch: „Wer illegal migriert und nicht schutzbedürftig ist, kann nicht bleiben. Diese Grenze – mit Augenmaß und Respekt vor dem Menschen – durchzusetzen, ist unsere Aufgabe.“

Christoph Hoffmann (FDP) sieht den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisch. Sie hatte dieser Tage eine bessere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge in Europa gefordert, insbesondere auch, um damit osteuropäische Nachbarn wie Polen zu entlasten. „Die Flüchtlinge aus der Ukraine verteilen sich selbst gut, die Aufnahmebereitschaft in der deutschen Bevölkerung ist hoch“, sieht Hoffmann in dieser Hinsicht keinen Handlungsbedarf.

Was die Flüchtlingsbewegungen aus anderen Teilen der Welt betrifft, kritisiert der FDP-Abgeordnete das „Desaster“, das die Regierung Merkel hinterlassen habe. „Die Ampel muss jetzt die Dauer der Asylverfahren drastisch verringern und die Rückführungen auf ein realistisches Niveau anheben“, betont Hoffmann.

Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen seien erschöpft. „Wir müssen wie die Schweiz erkennen, dass ein ,Mehr’ nicht geht. Wenn wir den Asylberechtigten Platz bieten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Unberechtigte nicht kommen oder unser Land verlassen müssen.“

Umfrage

Bettina Stark-Watzinger

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen. Damit sollen Schüler besser auf den Kriegsfall, Pandemien und Naturkatastrophen vorbereitet werden. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading