„Europa verbessern“

Kreis Lörrach - „Made in Europe“ nach einer Art Blaupause von „Made in Germany“: Das können sich sowohl Europaabgeordneter Andreas Schwab als auch Bundestagsabgeordneter Armin Schuster (beide CDU) als wirtschaftlichen Trumpf einer der Zukunft und als Gegengewicht zur immer stärker werdenden Wirtschaftsmacht China vorstellen. Auf Einladung des CDU-Wirtschaftsrates, Sektion Lörrach-Müllheim, referierten und diskutierten beide Politiker zum Thema „Warum ist die Europa-Wahl am 26. Mai für uns wichtig?“.

„Ethische und emotionale Aspekte spielen eine Rolle"

Einig waren sich Schwab und Schuster, dass Europa in materieller Hinsicht künftig nicht mit China konkurrieren kann. „Ethische und emotionale Aspekte spielen eine Rolle, es geht um ein Wohlgefühl beim Kauf von Produkten“, machte Schuster deutlich und spielte auf Werte wie Demokratie, Ökologie, Menschenrechte. Löhne und Arbeitsbedingungen an. Auch Produkte ohne Plastik, das könne eine Lösung der Zukunft sein.

Für Schwab gehören unweigerlich Demokratie und Marktwirtschaft zusammen. Während es in China als „System-Rivalen“ Einstimmigkeit für eine wirtschaftliche Gesamtstrategie gibt und das Land an den Strategien 2025 und 2049 baut, dauerten im Europa der 27 die Prozesse zu lange, weil stets Mehrheiten gefunden werden müssen. „Demokratie ist anstrengend, sie braucht Zeit und Energie“, so Schwab.

Die Frage heißt letztlich: Ist Demokratie stärker als Diktatur? „Gewinnt die Diktatur, dann kriegen wir alle Probleme“, mutmaßte Schwab. Von daher plädierte er für eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU-Staaten, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei gelte es für die nicht so finanzkräftigen Nationen Anreize zu schaffen, damit sie die geforderten Leistungen auch erfüllen können. Für ihn, der überdies glaubt, dass es einen „Brexit“ wahrscheinlich nie geben wird, gilt daher: „Wir müssen Europa verbessern, anstatt es zu zerstören.“

Beide Abgeordneten stellten daher die Bedeutung der kommenden Europawahl heraus. Schuster erwartet einen extrem spannenden Ausgang der Wahl. Es gehe daher um jede Stimme und möglichst viele Menschen, die zur Wahl gingen, um den rechten und linken Rand nicht zu stark werden zu lassen. „Das ist die erste von vier Wahlen in diesem Jahr, bei er es für Annegret Kramp-Karrenbauer zählt“, so Schuster.

Was Europa bislang geschafft habe, könne sich sehen lassen, meinten die Abgeordneten. „Wo stünden denn jetzt Griechenland, Spanien, Portugal und vor allem Irland, wenn die EU nicht geholfen hätte?“, fragte Schuster. Gleichwohl werden auch die Probleme gesehen, dass es weiterhin nicht zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrantenpolitik gekommen ist, nichts vom EU-Gipfel umgesetzt wurde und auch in Sachen Sicherheit und Grenzen man sich auf ein Frontex-Kontingent von lediglich 10 000 Mann bis 2027 statt der geforderten 30 000 einigen konnte. Schuster schweben ohnehin europäische Transitzentren an den Außengrenzen, weit mehr Trinationalität und eventuell ein Europa-Kriminalamt vor.

Eines machten die beiden Politiker klar: Auf eine starke und stärkere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich kommt es an. „Wenn das nicht geht, ist das das Ende der EU“, erklärte Schuster.