„European Way of Life“ als Maxime

Von Markus Greiß

Kreis Lörrach. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, geht an diesem Abend ein hohes Tempo. Erst die internationale Bodenseekonferenz der Grünen in Bregenz, nach stockender Fahrt ein Pressegespräch in Lörrach, um dann bei einem Vortrag in der VHS zu erklären, „Wie Europa den Bürgern hilft“.

Denn dass die europäische Integration hilft, steht für ihn im Pressegespräch am Freitagabend außer Frage. In allen wichtigen Politikfeldern seien Fortschritte „ohne europäische Kooperation nicht mehr vorstellbar“. Wie bei der Bekämpfung von Steueroasen, die zulasten aller Mitgliedstaaten gingen. Oder im Verhältnis zu den USA. Hier müsse Europa in den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen in zwei Punkten eine klare gemeinsame Position finden.

Zum einen dürften Investitionsschutzklauseln nicht dazu führen, dass Konzerne europäische Staaten etwa wegen nationaler Umweltschutzgesetze vor Tribunalen verklagen können. Und zum anderen dürfe das Abkommen nicht zu einer Absenkung europäischer Standards führen. In dieser Frage sei der „European Way of Life“ nicht verhandelbar.

Wie erreicht man aber, dass die EU vom Bürger als Vorkämpferin europäischer Ideale wahrgenommen wird – und nicht als ferner bürokratischer Apparat? Indem man das Europaparlament und damit die Demokratie stärkt, sagte Bütikofer. Und ein Schritt sei bereits gemacht. Denn die Parteifamilien hätten für die Wahl erstmals europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt und sich darauf geeinigt, den Kandidaten mit den meisten Stimmen im Parlament auch zum EU-Kommissionspräsidenten zu küren. Damit haben Europas Bürger durch ihre Stimmabgabe erstmals unmittelbaren Einfluss auf die Besetzung des Postens, der bisher von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ausgehandelt wurde.

Und wie sieht Bütikofer das Verhältnis zur Schweiz nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative? Die EU müsse der Schweiz signalisieren, dass sie auf dem falschen Dampfer ist. Dass die Schweiz kroatischen Bürgern letzte Woche den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt geöffnet hat, wertet Bütikofer positiv als Versuch des Bundesrats, sich ein Stück aus der Sackgasse zu befreien.