Verwaltungsausschuss: Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll internationales Potenzial erschließen
Kreis Lörrach - Fachkräfte werden allerorten händeringend gesucht. Der Bund reagiert mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) und einem beschleunigten Verfahren. Für das Sachgebiet Ausländerwesen des Landratsamts bedeutet dies indes Mehraufwand und steigende Kosten.
Der Verwaltungsausschuss hat dem Kreistag nun die Schaffung einer Personalstelle empfohlen. Derweil wird die Frage des finanziellen Ausgleichs mit dem Landesinnenministerium verhandelt.
Im Fokus des Anfang März in Kraft getretenen Gesetzes stehen das Handwerk, Technik, IT, Gesundheit und Pflege, wie Bettina Bouchner, Leiterin des Fachbereichs Ordnung im Landratsamt, erklärte. Mit der Fachkräftestrategie des Bundes will man das internationale Fachkräftepotenzial erschließen.
Ziel sei die Zuwanderung von Menschen aus Drittstaaten mit einer qualifizierten Berufsausbildung beziehungsweise einer akademischen Ausbildung, auch zur Ausbildung, zur Arbeitsplatzsuche und für Qualifizierungsmaßnahmen zur Berufsanerkennung, wie im Ausschuss zu erfahren war. Das neue Gesetz soll auch ein beschleunigtes Verfahren ermöglichen.
Verwaltung rechnet mit hohem Aufwand
Hier werde laut Bouchner mit einem hohen Beratungsaufwand gerechnet, denn das Land habe entgegen der Soll-Vorschrift des Bundes keine zentrale Behörde eingerichtet, sondern die Aufgaben an die Unteren Ausländerbehörden durchgereicht. Deswegen soll nun im Fachgebiet Ausländerwesen des Landratsamts eine Fachstelle im gehobenen Dienst geschaffen werden.
Laut Bouchner seien die Behörden für die Klärung sämtlicher Rechtsfragen verantwortlich und Mittler zur Durchführung des beschleunigten Verfahrens sowie zentraler Ansprechpartner für alle beteiligten Behörden und Arbeitgeber.
Dass die Fachstelle sinnvoll sei, um Arbeitgeber durch das Verfahren zu schleusen, befand CDU-Kreisrätin Diana Stöcker. Sie wies darauf hin, dass die Städte Lörrach, Weil am Rhein und Rheinfelden ihr Personal der Ausländerbehörden um eine Stelle aufstockten. So werde der absehbare zusätzliche Bedarf, den der Landkreis laut Sitzungsvorlage auf zwei Stellen schätzt, insgesamt abgedeckt. Margarete Kurfeß (Grüne) hielt es für sinnvoll, die Aufgabe im Landkreis anzusiedeln. Der Wirtschaftsstandort würde davon profitieren.
Finanzierung ist nicht in trockenen Tüchern
„Uns wäre es lieber, wenn die Stelle auf gesicherter Grundlage geschaffen wird“, erklärte Klaus Eberhardt (SPD). Er verwies auf Unsicherheiten bei den Fallzahlen und den Kosten. Er sah das Land in der Pflicht, die Aufgabe zentral zu übernehmen. Andernfalls wäre es eine weitere finanzielle Belastung des Landkreises, so Eberhardt. Übergeordnete Stellen würden entlastet, Stellen vor Ort belastet, monierte Ulrich May (FW).
Die Verwaltung will im Herbst über Fallzahlen, Bedarf und Kostendeckung berichten. Mit vier Enthaltungen empfahl der Verwaltungsausschuss dem Kreistag die Schaffung der Stelle. Das Gremium wird in seiner morgigen Sitzung darüber befinden.
