Politikerbesuch: Stickelberger im Austausch mit Landrätin Dammann / Finanzen im Blick
Kreis Lörrach - Landrätin Marion Dammann und der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger kamen dieser Tage zu einem Gespräch zusammen. Einig waren sie sich darin, dass über ein neues System der Kommunalfinanzierung nachgedacht werden müsse, wie es in einer Mitteilung des Politikers heißt.
Eine zweite Corona-Welle würde den Kreis gut vorbereitet treffen, erklärte Dammann. Was noch teilweise fehle, sei jedoch Personal. Vor allem müsste das Land mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Strukturen und Finanzierung der Zusammenarbeit mit den ansässigen Ärzten abschließend klären, gab die Landrätin dem Abgeordneten mit.
Steigende Sozialausgaben
Optimistisch, dass die Corona-Sonderzuweisungen des Landes an die Kommunen ausreichen werden, ist Dammann nicht. Die Pandemie habe den Kreis in einer Zeit getroffen, in der dessen Finanzsituation aufgrund steigender Sozialkosten ohnehin schon angespannt gewesen sei. Und diese, so die Landrätin weiter, werden in Folge der Pandemie noch steigen.
Sie äußerte daher zwei Bitten: Zum einen sollten Bund und Land keine Leistungen mit Rechtsanspruch mehr beschließen, bei denen bereits absehbar sei, dass sie vor Ort mangels Ressourcen nicht erfüllbar seien – Beispiel Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten. Zum anderen bat sie um eine strukturelle Änderung der Kommunalfinanzierung. „Die Kreisumlage ist kein geeignetes Finanzierungsinstrument; die Sozialausgaben sind über den Kreis nicht dauerhaft stemmbar.“
Neues Finanzierungssystem
Zudem müsse, waren sich Dammann und Stickelberger einig, grundsätzlich über ein neues Finanzierungssystem gerade für die kleineren Gemeinden nachgedacht werden. Nach einem Gespräch mit fünf Bürgermeistern von Flächengemeinden im ländlichen Teil des Kreises trug Stickelberger deren Idee an die Landrätin: Der Kreis solle – wie beim erfolgreichen Breitbandausbau – bei Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur eine Planungs- und Koordinierungsfunktion übernehmen, da dies von kleinen Gemeinden kaum leistbar sei.
Dammann betonte, dass die Finanzierung dennoch bei den Gemeinden verbleibe. „Auch der Kreis muss Sachverstand einkaufen.“ Zudem dürfe der Kreis diese Funktion in einigen Bereichen aus rechtlichen Gründen nicht übernehmen. Weil Dammann Synergieeffekte sieht, stehe sie der Diskussion aber aufgeschlossen gegenüber. Bei der aktuellen Wärmeleitplanung könnten die Gemeinden bereits einsteigen.
Tempolimits selten möglich
Ein Problem, das Landrätin wie Stickelberger seit Jahren negativ begleitet: Motorradlärm. Beide betonten, dass nur auf Ebene von Bund und EU echte Lösungen via Zulassungsregelung erreicht werden können. Kurzfristig wirksam sei einzig eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (STVO) – „letztlich geht es nur über das Portemonnaie“, sagte Dammann. „Von diesem Verkehrsminister erwarte ich nichts“, monierte Stickelberger. „Was kann auf Kreisebene gemacht werden“, hakte er nach. „Neben Lärmdisplays eigentlich nur aktive Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei“, so Dammann. Tempolimits seien rechtlich leider nur selten möglich.
Als „katastrophal“ bezeichnete die Landrätin die Waldschäden durch den Klimawandel. Die Finanzierung der nötigen Wiederbewaldung müsse das Land gewährleisten, waren sich Stickelberger und Dammann einig. „Wir müssen jetzt etwas tun für die übernächste Generation“, sagte Stickelberger.
