Für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit

Das Mahnfeuer der Landwirte unterhalb des Schützenhauses bei Egringen war aufgrund der Witterung eher klein, der Zuspruch der Landwirte aber groß. Die politischen Kernanliegen all derjenigen, die in der Landwirtschaft arbeiten, sollen die verantwortlichen Politiker noch vor der Bundestagswahl erreichen. Der BLHV-Kreisvorsitzende Heinz Kaufmann positionierte sich zu aktuellen Forderungen. Eine große Rolle spielt dabei auch das Mercosur-Abkommen.

Mehr als 80 Landwirte und Bürger fanden sich ein. Die meisten der Bauern kamen mit ihren Traktoren von überall her im Landkreis. Wie schon bei den Bauernprotesten vor einem Jahr hatten einige Fahrer bereits neue Plakate mit Forderungen an die Politik an den Fahrzeugfronten angebracht.

Mit den Feuern erinnerten die Landwirte an die große Protestwelle vor einem Jahr, die sich zuerst gegen die kurzfristig geplante Kürzung der Agrardieselbeihilfen und Einsparungspläne der Bundesregierung bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und damit gegen hohe finanzielle Mehrbelastungen landwirtschaftlicher Betriebe richtete. Die Landwirte forderten mehr Planungssicherheit für die Betriebe, Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und eine heimische Lebensmittelerzeugung.

Regierung ruderte zurück

Die Regierung nahm Teile ihrer Sparpläne zurück. Gefordert wird vom Bauernverband nun, dass die nächste Bundesregierung sich bei der Agrardieselbesteuerung am europäischen Durchschnittsniveau orientieren soll.

„Mit der Aktion der Mahnfeuer bedanken sich die Landwirte bei der Bevölkerung für die Unterstützung und weisen auf Fortschritte nach den Protesten hin“, so Kaufmann. 194 Vorschläge für Verbesserungen reichten die Landwirte beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein, „einige Maßnahmen wurden bereits realisiert“, berichtete der BLHV-Vorsitzende.

Acht Kernanliegen

Ausruhen dürfe man sich auf den ersten Erfolgen nicht; die vorgezogene Bundestagswahl sei eine Chance, die wichtigsten acht Kernanliegen des BLHV mit Unterpunkten auf die Agenda zu setzen. So soll die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden, dazu gehören einheitliche europäische Regelungen und die Transparenz für Verbraucher durch eine verbindliche Herkunftsbezeichnung.

Die Ernährungssicherung soll als „überragendes öffentliches Interesse“ definiert werden. Die EU-Agrarpolitik soll gestärkt werden – „wichtig für uns vor Ort ist, dass Förderprogramme regional differenziert werden, denn wir haben eine kleinteilige Landwirtschaft – und dass nur Produkte, die unseren Standards entsprechen, in den Regalen landen“, erinnerte Kaufmann.

Die Nutztierhaltung müsse zukunftsfähig werden für Grünlandbetriebe, für Betriebe im Schwarzwald und in der Vorgebirgszone, „die nicht unendliche Fläche zur Verfügung haben, um ihre Ställe zu erweitern“, hielt er fest. Man brauche zudem ein aktives Wolfsmanagement und auch ein Management für die Saatkrähen, fuhr Kaufmann fort. Klimaschutz und Naturschutz solle zusammen mit der Landwirtschaft gestaltet und einkommenswirksam honoriert werden, „denn unsere Kooperationen mit Naturschutzorganisationen sind ein Erfolg,“ urteilte der Landwirt. Die Substanz in der Landwirtschaft müsse durch eine bessere Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik gefördert werden.

Für einen Mindestlohn

Darunter fällt die Forderung nach einem branchenspezifischen Mindestlohn. „Der derzeitige Mindestlohn macht unseren Betrieben im Obst- und Gemüsebau schwer zu schaffen, weil die Lohnausgaben teilweise nicht ausreichend erwirtschaftet werden können“, bilanzierte Kaufmann.

Eine weitere Forderung ist die nach der Ressourcenschonung und der Innovationsförderung. „Immer noch wird bei uns im Landkreis entgegen von Zusagen viel zu viel landwirtschaftliche Fläche zugebaut“, stellte der Landwirt fest. Landwirte sollen in der Wertschöpfungskette gestärkt, das Kartell- und Wettbewerbsrecht soll durchgesetzt und ausgebaut werden. „Ländliche Räume wie unserer müssen zudem besser gefördert werden, was die Infrastruktur, das Wohnen, die Berufsbildung betrifft, außerdem wünschen wir, das Ehrenamt, ohne das im ländlichen Raum fast nichts läuft, durch Rentenpunkte aufzuwerten“, listete Kaufmann auf.

Mercosur in Kritik

Sehr kritisch sehen die heimischen Landwirte das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Ländern. „Fleisch aus den Mercosurländern kann viel billiger als bei uns erzeugt werden, die Umweltstandards und auch die Sozialstandards sind niedriger, wir haben zudem Bedenken bezüglich der Qualität des importierten Fleisches, da die südamerikanischen Staaten Wachstumshormone einsetzen dürfen.“