Die Einführung der Gebühr sorgte nicht nur in der Bürgerschaft für erhitzte Gemüter, auch im Kreistag wurden kritische Stimmen laut – unter anderem, weil die Gebühr rückwirkend erhoben werden sollte. Grünen-Chef Bernd Martin erklärte damals: „An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal, dass private Unternehmen es nicht besser können als der Eigenbetrieb des Landkreises. Ganz im Gegenteil: Die Privaten picken sich die Rosinen heraus, und wenn die Erträge daraus nicht so sprudeln, werden die Bürger zur Kasse gebeten.“
Die Alternative einer gebührenpflichtigen Tonne wäre wohl der Rückzug der Unternehmen aus der Papier- und Kartonsammlung mit der Folge, dass diese Abfälle wieder dem Landkreis, über Vereinssammlungen und Recyclinghöfe, angedient werden, erwiderte Paul Renz (CDU) im Gespräch mit unserer Zeitung. „Die dadurch entstehenden Kosten bei der Abfallwirtschaft würden ebenfalls Mehrkosten verursachen und zu einer Erhöhung der Jahresgebühr führen.“
Und was sagen die Unternehmen dazu? Remondis-Sprecher Michael Schneider sagte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung, dass Entscheidungen über die Preisgestaltung nicht auf kurzfristigen Entwicklungen basieren dürften.
Im Sommer erklärte er im Gespräch mit unserer Zeitung: „Corona hat zu vielen Verwerfungen am Markt geführt und Preisentwicklungen ergeben, die so nicht absehbar waren. Das trifft auch auf zukünftige Entwicklungen zu. Lange Zeit hatten wir nur eine negative Preisspirale, jetzt schlägt das Pendel wieder in die andere Richtung. Es ist aber langfristig eine Stabilisierung der Preise zu erwarten.“
Und Kühl erklärte damals, dass die Gebühr für die Blaue Tonne notwendig sei, um die Dienstleistungen – Behältergestellung, Einsammeln, Transport, Sortieren und Weiterverarbeitung – ordnungsgemäß zu erfüllen und die damit verbundenen Kosten zu einem gewissen Teil zu kompensieren.
Angesichts der Volatilität dürfe der Altpapierpreis nicht zugrundegelegt werden, um die Entsorgungssicherheit nicht zu gefährden, sobald der Preis nachgeben sollte, argumentierte Kühl.
Stellungnahme gefordert
Dammann bittet um eine Stellungnahme beider Firmen, ob in naher Zukunft vorgesehen sei, das Entgelt auszusetzen oder zumindest zu reduzieren. Sollte dies nicht der Fall sein, soll erläutert werden, weshalb die Entsorger an dem Entgelt festhalten, obwohl die Papiererlöse auf dem Weltmarkt derzeit höher sind als in den Jahren, in denen die Blaue Tonne noch kostenlos angeboten wurde.
Sie hoffe sehr, so Dammann abschließend, dass dieses Schreiben auch als Bitte wahrgenommen werde, den langjährigen Nutzern der Blauen Tonnen im Landkreis Lörrach mit einer fairen Preisgestaltung zu begegnen.