Verkehr: Kreistag gibt grünes Licht für neuen Blitzer
Kreis Lörrach (wer). Der Landkreis soll ein teilstationäres Messgerät zur Geschwindigkeitskontrolle anschaffen. Der Kreistag gab den Auftrag am Mittwoch bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Der Investitionsaufwand beläuft sich auf 160 000 Euro.
Semistationäre Systeme kämen bevorzugt zum Einsatz, wenn Gefahrenstellen temporär überwacht werden sollen. Dies sei etwa an Kindergärten, Altersheimen, verkehrsberuhigten Zonen sowie vor Brücken und an Baustellen der Fall. Denn diese Stellen seien besonders schützenswert beziehungsweise stellten Gefahrenpunkte dar, heißt es in der Sitzungsvorlage. Um den Verkehr an diesen Stellen wirksam zu entschärfen, brauche es ein präzises, leistungsstarkes und flexibles System zur Geschwindigkeitsmessung. Durch semistationäre Anlagen würden die Vorteile der mobilen und stationären Messgeräte miteinander kombiniert und sinnvoll ergänzt, heißt es weiter.
Der Landkreis hat im Jahr 2022 für insgesamt drei Monate ein teilstätionäres Messgerät gemietet, um es zu testen – mit Erfolg, wie Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler im vorberatenden Ausschuss berichtete. Das Gerät, das für 23 000 Euro gemietet wurde, habe allein im März 1281 Temposünder erfasst, wodurch der Landkreis rund 40 000 Euro an Bußgeldern einnahm, berichtete Hoehler. Es stand unter anderem je eine Woche in Binzen und Eimeldingen, wo seit kurzem wegen Lärmschutz Tempo 30 gilt.
Dies zeige, dass eine „Rund-um-die-Uhr“-Überwachung an wechselnden Orten erforderlich ist, um eine gewisse Nachhaltigkeit zu erreichen. Die Verwaltung komme bereits jetzt zu dem Schluss, dass die getestete Technik eine sinnvolle und zielführende Ergänzung des Repertoires darstellt. Mit ihr könne auch dem erhöhten Sicherheits- und Ruhebedürfnis in der Bevölkerung begegnet werden, das sich in verstärkten Anfragen hinsichtlich zumindest temporärer Überwachungsmaßnahmen zeige, heißt es in der Sitzungsvorlage weiter.
Gegen einen „Blitzerwildwuchs“ sprach sich unter anderem Nils Schmidt (AfD) aus. Der Beschluss fiel mit sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
