Kreis Lörrach Gefährliche Entwicklung aufhalten

„Die AfD und die soziale Frage“: So lautete der Vortrag von Stefan Dietl (Mitte) im Nellie Nashorn. Dazu hatten GEW, DGB, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeladen. Foto: Gerd Lustig

Kreis Lörrach - „Die AfD löst keine Probleme, aber sie nennt die Dinge beim Namen.“ Dies hat Stefan Dietl, Gewerkschafter, Freier Journalist und Autor, während seines Vortrags im Nellie Nashorn als Grund ausgemacht, weshalb Menschen die AfD wählten. Eine gefährliche Entwicklung, wie er befindet – vor allem aus sozialer Sicht.

Denn Dietl betrachtet das, was die zur größten Oppositionspartei aufgestiegene politische Kraft in ihrem Grundsatzprogramm für die Sozial- und Wirtschaftspolitik manifestiert hat, als äußerst bedenklich. Eine Aufklärung tut jetzt angesichts möglicher Kenntnisdefizite seiner Meinung nach absolut not.

Autor schrieb Buch „Die AfD und die soziale Frage“

Und der Autor muss es wissen. Der Bayer hat unter anderem das Buch mit dem Titel „Die AfD und die soziale Frage“ veröffentlicht. In diesem Werk mit dem Untertitel „Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus“ nimmt er ganz speziell die sozial- und wirtschaftspolitische Programmatik der AfD unter die Lupe.

Im gut besuchten Veranstaltungsraum des „Nellie Nashorn“ redete er Tacheles. Eingeladen zu diesem Abend hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreis Lörrach, unterstützt vom DGB Südbaden, der SPD Kreis Lörrach und dem Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen. Dieses „Einladungsbündnis“ will beim geplanten Bundesparteitag der AfD in Offenburg am 26. April mobil machen und gegen die Politik der Rechtspopulisten demon­­s­trieren.

Nicht die Hetze, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung gegenüber Personengruppen bei der AfD standen im Mittelpunkt des Vortrags, sondern die Frage, wofür die Rechtspartei bei der Sozial- wie auch bei ihrer antikapitalistischen Wirtschaftspolitik eintritt.

Umbau in eine neoliberale Gesellschaft

Grundsätzlich sieht er ein Bestreben der AfD, den Staat in eine neoliberale Gesellschaft umzubauen. „Nur ein schlanker Staat ist ein guter Staat“ sowie auch „Wer Leistung erhält, soll auch was leisten“, sprich: Bürgerarbeit verrichten. An diesen beiden Positionen machte Dietl die AfD-Programmatik fest.

Die Wirtschaft wird unter reine Leistungs- und Nützlichkeitserwägungen gestellt. Zu beachten gab er dabei aber, dass die Flügel der AfD ganz unterschiedliche Positionen vertreten, über die es beim Bundesparteitag in Offenburg zu diskutieren gebe.

Entbürokratisierung nannte er als Schlagwort, was aber im Arbeitsrecht zu deutlichen Verschlechterungen führe.

Denn im Grundsatzprogramm sei keine Rede von prekären Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit, Lohndumping und Ähnlichem die Rede, und zwar alles unter dem Primat der Wirtschaft im Sinne der Unternehmen und zu Ungunsten der Arbeitnehmer.

Als weiteres Schlagwort führte er die Privatisierung auf: Die AfD wolle den Staat auf die vier Bereiche Innen- und Außen-Sicherheit, die Justiz, die Finanzen und die Außenhandelsbeziehungen beschränken.

Erbschafts- und Vermögenssteuer

Beim Thema Steuer wolle die AfD die Erbschaftssteuer abschaffen, was aber dem Staat aktuell etwa sechs Milliarden Euro jährlich einbringe. Die Vermögenssteuer, die seit dem Jahr 1997 ausgesetzt sei, solle ganz abgeschafft werden. Zudem sei eine Überarbeitung der Gewerbesteuer geplant. Bei der Einkommensteuer seien lediglich noch drei Steuersätze, nämlich 15, 20 und 25 Prozent, angedacht, was aber allein den Besserverdienenden zugute komme.

Die Abschaffung der gesetzlichen Rente stehe im Programm, dafür solle es hingehen zur privaten Alters- und Daseinsvorsorge. „Wenn schon Rente, dann nur für Deutsche“, zitierte Dietl dazu die Position von Björn Höcke.

Als letzten Punkt kam Dietl auf die Bereiche Kunst und Kultur zu spechen. Diese sollten unter das Primat von Ökonomie und Wirtschaftlichkeit gestellt werden.

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