Kreis Lörrach Gemeinsame Lösung finden

(lu)
Diskutierten über Europa (v.l.): Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenheiner und Franziska Brantner sowie Landtagsabgeordneter Josha Frey. Foto: Gerd Lustig

Europawahl: Grünen-Abgeordnete diskutieren über Europa.

Kreis Lörrach - Es braucht ein starkes Europa. Das zu postulieren, wurde Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete aus Heideberg von Bündnis 90/Die Grünen und europapolitische Sprecherin der Fraktion, nicht müde. Auf Einladung des Kreisverbandes der Grünen, der auch Landtagsabgeordneter Josha Frey und Bundestagsabgeordneter Gerhard Zickenheiner gefolgt waren, sprach Brantner zum Thema „Europa – darum kämpfen wir“ im Alten Rathaus Lörrach.

Europapolitik sei zwar immer eine Kompromisspolitik, zumal 28 Staaten unter einen Hut zu bringen sind. „Nur mit einem starken Europa, auch wenn es nur in kleinen Schritten vorangeht, können wir auch in Zukunft unsere Politik gestalten“, sagte sie. Wie groß die Herausforderungen auf dem globalen Markt sind, machte sie unter anderem an der Tatsache fest, dass unter den weltweit führenden 20 Tech-Unternehmen kein einziges aus Europa komme. Da gelte es an gemeinsamen Lösungen zu basteln und nicht daran, wo produziert wird“, meinte Brantner.

Nicht alles ist perfekt

Was die Abgeordnete zudem betonte: „Europa steckt viel mehr im Alltäglichen drin als man gemeinhin glaubt.“ Das zeigte nicht zuletzt auch der Brexit.

Nicht alles sei in Sachen EU perfekt, doch sei Vieles und Wichtiges auf den Weg gebracht worden. Bei ihrem Parforceritt durch die Europapolitik räumte sie sowohl mit den Vorurteilen, die EU sei ein Lobbyistenmoloch und Fördergeldverschwender ebenso auf wie mit der Meinung, dass Deutschland vielfach ein Vorreiter sei. „Das ist eine falsche Wahrnehmung“, erklärte die Abgeordnete. Allein 76 Gesetze der EU, vornehmlich im Bereich Klimaschutz, Umwelt und Artenschutz, seien noch immer nicht umgesetzt.

Ohnehin trete gerade Deutschland oftmals auf die Bremse. So sei angedacht, 40 Prozent der von den EU-Ländern bereitgestellten Mittel in den Klimaschutz und zehn Prozent in den Artenschutz zu investieren, doch sei man bereit, nur maximal 30 Prozent für beide Bereiche zu investieren. „Willst du Europa retten, musst du den Klimaschutz retten“, skizzierte sie kurz und knapp die Position der Grünen.

Für gut befindet Brantner, dass es gelungen ist, einen Grenz-Ausschuss auf den Weg zu bringen, der sich um die gegenseitige Anerkennung im Bildungsbereich kümmert. Auch in Sachen „Europäische Staatsanwaltschaft“ sei man weitergekommen. 2021 soll eine erste Abteilung ihre Arbeit beginnen, um der Korruption bei der Verwendung bei EU-Gelder Einhalt zu gebieten.

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