Die Fraktion der Grünen im Lörracher Kreistag kritisiert die Bundesregierung.
Kreis Lörrach - Die Fraktion der Grünen im Lörracher Kreistag kritisiert die Bundesregierung. Sie befürchtet, dass Bundespolitik die Anstrengungen des heimischen Kreises zum Klimaschutz konterkariere, wie es in einer Mitteilung heißt.
Mit viel Engagement habe der Landkreis ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, das stark auf den Ausbau der Photovoltaik setzt (wir berichteten). In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag dieses beschlossen. Vor wenigen Tagen wurde nun bekannt, dass sich die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD auf einen Entwurf für das Energiesammelgesetz geeinigt hat. Darin sei eine außerordentliche Absenkung der Vergütung für Aufdach-Photovoltaikanlagen zwischen 40 und 750 kWp kurzfristig zum 1. Januar um 20 Prozent geplant.
Treffsicherer Schlag gegen die Energiewende
Dachanlagen sind laut Grüne ein wertvoller Baustein der Energiewende, der ausgesprochen stark von der Bürgerenergie geprägt ist. Auf Dachanlagen setze auch der Landkreis in seinem Maßnahmenkatalog, der Teil des Klimaschutzkonzepts ist. Genau hier versetze die große Koalition treffsicher einen Schlag gegen die Energiewende und den Klimaschutz, aber auch gegen die Anstrengungen des Landkreises, heißt es weiter.
Man müsse kein Prophet sein, um die Auswirkungen abzuschätzen: Die wirtschaftliche Attraktivität größerer Dachflächen in Gewerbegebieten, auf Mehrfamilienhäusern und auf kommunalen Liegenschaften werde deutlich abnehmen und der solare Zubau abermals einbrechen. Solarunternehmen stünden von heute auf morgen unter enormem Zeitdruck, geplante Anlagen noch vor dem 31. Dezember fertigzustellen und für 2019 geplante Projekte vorzuziehen. Zukünftige Projekte werden in Frage gestellt.
