Europawahl: Stellungnahme der Parteien. CDU nur noch knapp vorne. SPD verliert erdrutschartig.
Kreis Lörrach - Europawahl 2019 im Landkreis Lörrach: Die Grünen sind nach fulminantem Stimmenzuwachs mit 25,5 Prozent knapp hinter der CDU (27,7) zweitstärkste Partei. Die SPD (15,6) verliert erdrutschartig, AfD (9,0) und FDP (6,3) können sich klar verbessern, die Linke (3,2) bleibt unverändert schwach. Was sagen Vertreter der Parteien zum Ergebnis? Unsere Zeitung hat nachgefragt.
Andreas Schwab (Europaabgeordneter der CDU für Baden-Württemberg): Ich freue mich, weiterhin als Abgeordneter die Interessen Südbadens im Europaparlament wahrnehmen und vertreten zu können – zumal für die Menschen der Region Europa von besonderem Interesse ist. Natürlich bin ich ein bisschen traurig über die verlorenen Prozentpunkte der CDU: Ich denke, hier spielen auch bundespolitische Gründe eine Rolle. Die Bürger erwarten von der Union etwa beim Thema Klimaschutz mehr Klarheit. Auch in der Frage der EU-Außengrenzen ist es wichtig, dass wir eine klare Position einnehmen.
Armin Schuster (Bundestagsabgeordneter, CDU): Zwei Siege, zweimal stärkste Partei und doch mit unter 30 Prozent kein gutes Europawahl-Ergebnis für CDU/CSU. Als Volkspartei müssen wir das als entscheidende Warnung sehen: Unsere Wähler geben uns noch eine Chance. Deshalb sind jetzt neue Impulse für die Aufstellung der Bundespartei notwendig, inhaltlich wie personell. Ich vertraue dabei weiter auf das Duo AKK und Merkel. Allerdings agieren wir thematisch nicht immer auf der Höhe der Zeit. Die Union wirkt oft zu zaghaft, und in der CO2-Debatte sind wir nicht progressiv und eindeutig aufgestellt.
Christoph Hoffmann (Bundestagsabgeordneter, FDP): Die FDP hat ihr Ergebnis fast verdoppelt, das ist gut. Wie üblich haben wir weniger Stimmen bei Europawahlen als bei Bundesumfragen, da bei der Europawahl auch Splitterparteien wählbar sind. Das Abschneiden der extremen Nationalisten ist nach wie vor erschreckend. Dabei ist Europa die Zukunft und nicht Nationalismus und Krieg.
Josha Frey (Landtagsabgeordneter, Grüne): Ich denke, die Grünen sind als glaubwürdigste Partei aufgetreten – als Partei, die unter anderem für Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. Die geradesteht für Begriffe wie Vielfalt und Solidarität. Positiv ist auch: Nach wie vor gibt es eine deutliche Mehrheit gegen die Rechtspopulisten. Rainer Stickelberger (Landtagsabgeordneter, SPD): Das ist ein schlimmes Ergebnis für die SPD, insbesondere deshalb, weil wir als Partei in diesem Wahlkampf wirklich sehr engagiert waren. Eine zentrale Ursache liegt meiner Meinung nach in der starken Dominanz des Themas Klimaschutz in der Wahlkampf-Phase. Darüber hinaus haben wir es nicht geschafft, den Vertrauensverlust, den wir zu verzeichnen hatten, zu kompensieren.
Klaus Eberhardt (Oberbürgermeister von Rheinfelden, SPD): Das Ergebnis ist desaströs. „Fridays for Future“ hat offen gelegt, wie groß die Bedeutung ökologischer Fragestellungen in Deutschland ist. Ausgesprochen positiv ist die hohe Wahlbeteiligung.
Wolfgang Fuhl (AfD): Für die AfD folgt die Europawahl dem Bundes- und Landestrend. Gratulation an die Grünen: Sie haben das für die Medien wichtigste Thema, den angeblichen Klimawandel, sehr gut bespielt. CDU und SPD sind doppelt abgestraft worden. Es zeigt sich, dass die Wähler Parteien möchten, die sich klar positionieren und nicht in erster Linie herumlavieren.
