Klatsche für die Ampel-Koalition: Bei der Europawahl im Landkreis Lörrach fahren die Grünen herbe Verluste ein. Die CDU legt leicht zu, und die AfD punktet vor allem im ländlichen Raum. Das Bündnis um Sahra Wagenknecht liegt vor der Linken.
„Das wäre ein ganz bitteres Wahlergebnis“, kommentierte Margarete Kurfeß, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, die erste Hochrechnung auf Bundesebene nach Schließung der Wahllokale. Sollte sich dieses Ergebnis auch im Landkreis andeuten, wäre dies zum Heulen, sagte Kurfeß im Gespräch mit unserer Zeitung im großen Sitzungssaal des Landratsamts.
Waren die Grünen bei der Europawahl 2019 im Landkreis noch die klaren Gewinner, mussten sie am Sonntag eine herbe Niederlage verbuchen: Die Partei von Ricarda Lang und Omid Nouripour konnte bei der vergangenen Wahl noch 25,5 Prozent verbuchen – ein Zuwachs von rund elf Punkten. Am Sonntagabend kam die Partei bei Redaktionsschluss auf 14,3 Prozent (-11,2). Einen leichten Zuwachs mit 1,4 Punkten konnte die CDU verbuchen. Sie ist mit 29,2 Prozent die stärkste politische Kraft.
Den Auftakt machte Tunau: Um 18.27 Uhr war das örtliche Ergebnis der Europawahl ausgezählt: Deutlich der Stimmenzuwachs bei der AfD – ein Trend, der sich vor allem im ländlichen Raum zeigte. Insgesamt landete die Rechtsaußenpartei auf Kreisebene mit 13,5 Prozent (plus 4,4) auf dem vierten Platz vor der SPD mit 13,8 Prozent. Die Zugewinne der AfD vor allem im ländlichen Raum bezeichnete Landrätin Marion Dammann als beunruhigend, zumal man sich bei den Themen, die im Kreis behandelt würden, im engen Austausch mit der Bevölkerung befinde. Dammann zufolge zeige das Ergebnis, wie zufrieden beziehungsweise unzufrieden die Bevölkerung mit der Arbeit der Ampel-Regierung sei. Es sei sicher kein Barometer für die Kreistagswahl. Der Bundestrend sei auch auf Kreisebene zu erkennen, so die Landrätin weiter. Kurzum: „Die Grünen haben die größten Verluste zu registrieren.“
In Lörrach betrug das Minus im Vergleich zu 2019 hohe 10,4 Punkte, in Weil am Rhein betrug das Minus 10,9, und in Rheinfelden verlor die Partei 11,9. Derweil war der Rechtsrutsch auch in den Städten zu sehen: In Rheinfelden legte die AfD um 5,9 Punkte auf 14,7 Prozent zu und landete knapp hinter der SPD auf dem dritten Platz. In Lörrach kam die Rechtsaußenpartei auf 11,9 nach 8,5 Prozent im Jahr 2019. In Weil am Rhein legte die AfD um 3,2 Punkte auf 13,9 Prozent zu.
Bei den kleinen Parteien verzeichneten die Liberalen um Christian Lindner bis Redaktionsschluss sieben Prozent, die von Sahra Wagenknecht neu gegründete BSW landete aus dem Stand mit 5,1 Prozent vor der Linken, die mit 1,7 Prozent Federn lassen musste.
Herrschte im Jahr 2019 noch ein grüner Zeitgeist, so hat sich das Blatt mit dieser Europawahl auch im Landkreis Lörrach gewendet. Eine verkrachte Ampel-Regierung, die mit ihren Einsparungsplänen die Landwirte auf die Straßen brachte, ungelöste Fragen in der Migrations- und Asylpolitik, eine diskutable Wirtschafts- und Energiepolitik und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine haben die Wähler im Landkreis Lörrach stark verunsichert. „Die großen Fragen der Zeit haben die Menschen bewegt“, so Dammann. Die Wahlbeteiligung belief sich bis Redaktionsschluss auf 62,3 Prozent bei der letzten Wahl waren es 60,5 Prozent.
