Grüne zeigen sich kritisch

Kreis Lörrach (wer). Nach Empfehlung des Bauausschusses hat der Kreistag nun die Vergabe von Leistungen der „Begleitenden Kontrolle“ bei Planung und Realisierung des geplanten Zentralklinikums einstimmig beschlossen. Die begleitende Kontrolle, die den eigens eingesetzten Bauausschuss bei der Überwachung des Projektmanagements unterstützen soll, wird die Firma FC-Projektsteuerung zu einem Pauschalbetrag von insgesamt 860 000 Euro übernehmen.

Voraus ging ein zweistufiges Bewerbungsverfahren, an dessen erster Phase fünf Bewerber teilnahmen. Die Bewertung im weiteren Verlauf, an dem nur noch zwei Bewerber teilnahmen, erfolgte anhand von fünf Zuschlagskriterien (wir berichteten). Letztlich konnte das Unternehmen FC-Projektsteuerung überzeugen, auch weil es das günstigste Angebot unterbreitete. „Der günstigste Bieter war auch der beste“, kommentierte Ulrich May (FW) den Beschluss. Die begleitende Kontrolle sei eine Bedingung für die Bürgschaft.

Dass die Kriterien nachvollziehbar gewesen seien, wobei der mit 40 Prozent bewertete Honoraraspekt den Ausschlag gegeben habe, sagte Paul Renz (CDU). Wichtig sei es, dass die begleitende Kontrolle bereits beim Auswahlverfahren und in der Planungsphase einsetzt, wie es auch angedacht ist. Die Kontrolle wurde vom Kreistag gefordert, daher sei es auch nur konsequent, dass der Landkreis die Kosten trage. „Dass wir von Anfang an eine gute Begleitung haben, ist wichtig“, war auch von Gabriele Weber (SPD) zu hören. Und: „Der vorgelegte Projektplan ist schlüssig.“

Laut Wolfgang Roth-Greiner (FDP) hätte man die Kriterien „Arbeitsweise und Projektabwicklung“ und „Organisation der Qualitätsgewährleistung“ stärker berücksichtigen können. „Im Endeffekt ist das alles müßig in Anbetracht der gewaltigen Preisunterschiede“, wie er sagte.

Zwar trugen die Grünen den Beschluss mit, dennoch formulierte Gerhard Zickenheiner deutliche Kritik: „Es freut uns, dass der Kreistag dem Anliegen von Grünen und SPD folgte, aber wir bedauern, dass der Auftraggeber und damit der begleitenden Kontrolle gegenüber Weisungsbefugte nicht wie von uns gewünscht der Kreistag ist, der ja im Falle von Mehrkosten bürgend beteiligt ist, sondern das Klinikum.“ Auch würde die Kreistagsfraktion der Grünen bedauern, dass das nun zu beauftragende Leistungsbild entgegen eigener Wünsche nur einen Teil der Grundleistungen des Ausschusses für die Honorarordnung der Ingenieure umfasst. Weiter monierte Zickenheiner, dass die Zuschaltung der begleitenden Kontrolle erst nach dem Vorliegen von Wettbewerbsergebnissen und damit feststehenden wesentlichen Kostendeterminanten erfolgt ist.

Die Grünen forderten die Kontrolle bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung. „Wir hoffen nun, dass nicht schon in dieser frühen Phase der Bauplanung die im Kreistag kommunizierten erwarteten Kosten zur illusorischen Größe werden, sobald seriös nachgerechnet wird“, sagte Zickenheiner. Allerdings gehen die Grünen vielmehr davon aus, dass die kommunizierten Zahlen Bestand haben, da weder die Projektziele noch die Baukonjunktur überraschende Entwicklungen aufweisen, wie es weiter hieß.

Landrätin Marion Dammann erklärte hierzu, dass nahezu alle Wünsche erfüllt wurden.