„Haben die Verzögerungstaktik satt“

Kreis Lörrach. Mit Ernüchterung zur Kenntnis nehmen der Lörracher CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche und sein Kollege, CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster, die Verkehrskonferenz von Landesverkehrsminister Winfried Hermann und die dabei vorgestellten Priorisierungslisten des Landes, wie in einer gemeinsamen Medienmitteilung unterstrichen wird. Lusche fühlt sich demnach auch durch die verhaltene Reaktion der Kollegen der Regierungsfraktionen bestätigt.

So fänden sich die baureifen Maßnahmen Ortsumfahrung Grenzach und Ortsumfahrung Wyhlen zwar begrüßenswerter Weise in der Liste, allerdings in der Gruppe drei (Mittelfristige Umsetzung). „Hier ist abzusehen, dass das Grenzacher Projekt ab 2015 mit der zweiten Liste der nicht baureifen Maßnahmen ab 2015 kollidieren wird. Ich befürchte, dass dann ein erhebliches Risiko für Grenzach-Wyhlen besteht, nach hinten durchgereicht zu werden“, führt der Landtagsabgeordnete aus.

Beim Ausbau der B317 Lörrach – Schopfheim, die sich in der zweiten Liste befindet, wende der Landesminister ein Bewertungssystem an, das nicht dem des Bundes entspreche, so Lusche weiter. „Hier steht zu befürchten, dass mangels Vergleichbarkeit die Liste für den Bund unbrauchbar ist.“

Wie es mit der Hochrheinautobahn A98 weitergeht, stehe derzeit auch noch nicht fest, da das PTV-Gutachten noch ausgewertet werden muss. Im jetzt vorgelegten Plan der Landesregierung werde allerdings die gesamte Strecke von Rheinfelden/Karsau bis Schwörstadt auf Eis gelegt. Schuster: „Das verstehen wir nicht. Der verkürzte Abschnitt A98.5 ist eine hervorragende Lösung, mit der alle leben können. Unverständlich, warum dies nun in Frage gestellt wird. Wir haben die Verzögerungstaktik der Landesregierung bei der A98 – wie schon jetzt beim Herrschaftsbrucktunnel – satt.“

Der Bundestagsabgeordnete kritisiert in der Medienmitteilung zudem, dass Hermann es sich im vorliegenden Entwurf offenhalte, die A98 als Bundesstraße weiter zu planen. „Damit würde der Weiterbau auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“, ist sich Schuster sicher. Denn nur Autobahnen und autobahnähnliche Straßen würden künftig in den vordringlichen Bedarf „Plus“ eingestuft, damit sei ihre Umsetzung sicher. Eine Einstufung als Bundesstraße würde das Aus für die West-Ost-Trasse am Hochrhein bedeuten, unterstreicht Schuster abschließend.