Politik: Herbe Verluste für SPD und CDU / Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz findet bei Politikern im Kreis Zustimmung
Kreis Lörrach (wer/ads). Für SPD und CDU geht der Abwärtstrend nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiter bergab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am gestrigen Nachmittag als Konsequenz angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU zu kandidieren. Wir haben gefragt, wie Politiker im heimischen Kreis die Ergebnisse der hessischen Landtagswahl vom Sonntag beurteilen.
„Die brutalen Verluste von CDU und SPD kamen nach der schwachen Performance von Frau Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer nicht unerwartet“, wie es seitens des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann heißt. Das Land brauche dringend echte Reformen bei den Themen Europa, Digitalisierung, Bildung, Reha und Pflege sowie Bürokratie und Steuer. „Es muss möglich sein, die wirklichen Probleme anzugehen, statt überall Heftpflaster aufzukleben und weiter so in Dauerfehden zu regieren.“ Mit einer personelle Erneuerung in der CDU/CSU an der Spitze wären auch neue Konstellationen in Berlin denkbar, schreibt der Abgeordnete.
Zur Entscheidung Angela Merkels, vom CDU-Parteivorsitz zurückzutreten, teilt der heimische CDU -Bundestagsabgeordnete Armin Schuster mit: „Das ist eine in jeder Hinsicht richtige, konsequente und gute Entscheidung von Angela Merkel. Es stärkt sowohl den längst begonnenen Erneuerungsprozess der CDU als auch Ihre eigene Rolle als Bundeskanzlerin bis zur kommenden Bundestagswahl. Entgegen vieler Unkenrufe mangelt es der CDU Gott sei Dank nicht an potenten Kandidaten. Das wird ein hoch spannender Bundesparteitag im Dezember.“
Für Gerhard Zickenheiner ( Grüne), der im kommenden Jahr für den Wahlkreis Lörrach in den Bundestag nachrückt, spiegelt die Wahl in Hessen wider, was auf Bundesebene gefühlt wird: „Den Grünen wird eine neue Rolle zugewiesen, wobei uns eine werteorientierte Politik und ein Nicht-Verbiegen in Richtung Populismus zugute kommen.“ Mit ihrem angekündigten Rücktritt von der CDU-Spitze habe Merkel „die logische Konsequenz“ aus dem Wahlergebnis gezogen. Von Neuwahlen geht Zickenheiner nicht aus. Dass die AfD in Hessen zwar ein zweistelliges Ergebnis für sich verbuchen konnte, aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, stellt für ihn ein Indiz dafür dar, dass der Zulauf zu der populistisch geprägten Partei vielleicht seine Grenze gefunden hat: „Mit Angst lässt sich nicht ewig Politik machen.“
Jonas Hoffmann ( SPD) sieht das ähnlich: „Bei der AfD geht es fast nur um Angst, aber immerhin gewinnen dem bundesweit ein Zehntel der Wähler einiges ab.“ Die SPD scheitere in Hessen wieder daran, dass sie nicht mehr die Herzen der Wähler erreiche. Bei klassischen SPD-Themen wie dem Auseinanderklaffen von Arm und Reich gelte es für die Partei, „gewisse Entscheidungen“ zu treffen. Zugleich ist für Hoffmann die Ära Merkel schon seit längerem vorbei: „Ich habe sie für ihre Politik immer geschätzt, aber ihr Antreten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war ein Fehler.“
