Die neue Bundesregierung ist seit mehr als 120 Tagen im Amt und steht vor großen Herausforderungen. Die beiden Lörracher Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) und Christoph Hoffmann (FDP) sprachen auf Einladung des CDU-Wirtschaftsrats über verschiedene Themen. Die beiden sind sich einig: Sie hätten sich eine Jamaika-Koalition vorstellen können.
Von Susann Jekle
Kreis Lörrach. „Die liberale Demokratie ist in Gefahr“, sagte Christoph Hoffmann in seinem Eingangsstatement und nahm damit Bezug auf einen zunehmenden Populismus. Diese Gefahr könne nur durch sinnvolle Reformen aus der politischen Mitte bekämpft werden: „Wir müssen liefern.“
Armin Schuster sieht die erste Bilanz der Großen Koalition entspannt. Nach 100 Tagen seien die Meinungen immer negativ, weiß er aus langjähriger Erfahrung. Zum Thema Unionsstreit fragte Schuster rhetorisch: „Hat es den nicht gebraucht?“ Das Thema Asyl werde schließlich überall kontrovers diskutiert.
Digitale Infrastruktur
Mobilfunklöcher und mittelmäßige Datenübertragungsgeschwindigkeit: „In Sachen digitaler Infrastruktur liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 25“, sagte Hans Joachim Friedrichkeit vom Wirtschaftsrat, der die Diskussionsthemen für das Treffen vorgegeben hatte. Schuster wies auf eine große Investitionsbereitschaft der Regierung hin, gab aber zu: „Bei dem Thema wurde jahrelang geschlafen.“ Hoffmann fordert gar ein Digitalministerium.
Steuerpolitik
„Eine Entlastung für Bürger und Behörden muss kommen“, sagte Hoffmann bezüglich der Steuerpolitik. „Der Solidaritätszuschlag muss abgeschafft werden.“ Schließlich müsse die Politik glaubhaft bleiben: „Sonst sind das die Nägel im Sarg der liberalen Demokratie.“ Auch Schuster erklärte, dass er nicht glücklich mit dem Thema Steuern sei. Mit der SPD konnte der Wunsch der CDU, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, nicht realisiert werden. „Mit Jamaika wäre es anders gelaufen“, meinte er und hofft in Zukunft auf ein „Jamaika 2.0“.
Lokale Verkehrspolitik
Beim Ausbau der Autobahn A 98 kämpft Schuster bereits seit zehn Jahren um eine Lösung. „Wenn die beiden Landkreise Lörrach und Waldshut sich nicht auf eine Trasse einigen können, kann es auch kein Verkehrsminister regeln“, resümierte er. Nun werde es jedoch schnell vorangehen, da die „grün-rote Bremse“ nicht mehr die Planung behindere. Auch Hoffmann betonte: „Es ist ein Drama, dass es schon so lange dauert.“ Ihm ist es zudem ein wichtiges Anliegen, dass eine S-Bahn ins Kandertal entsteht. So könne dort Wohnraum erschlossen werden.
Sicherheit und Asyl
„Wie viel Flüchtlingskrise können wir uns leisten?“, fragte Friedrichkeit die beiden Bundestagsmitglieder. Für Schuster ist es wichtig, dass über Zielwerte gesprochen wird: „Jährlich 200 000 Flüchtlinge sind kaum vorstellbar“, sagte er. „Man muss sich nach den Kapazitäten des BamF richten.“ Hoffmann fordert ein Einwanderungsgesetz, um das Asylverfahren abzukürzen. Er kritisierte: „Seit 2015 gibt es keinen Plan.“ Bis Weihnachten werde das Gesetz durch sein, erwartet Schuster.
Globaler Wertewandel
Europa müsse als Reaktion auf US-Präsident Donald Trumps Handelspolitik näher zusammenrücken, waren sich die beiden Bundestagsvertreter einig. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Verteidigung“, sagte Hoffmann. Auch Schuster riet dazu, besonnen zu bleiben. „Trump schädigt sein eigenes Land mit den Zöllen“, resümierte er.
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