Kreis Lörrach Hoffmann: Hilfe nicht kürzen

Die Oberbadische, 16.05.2018 22:58 Uhr

Kreis Lörrach. Zu den Forderungen, Entwicklungshilfe für Staaten zu kürzen, die bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten nicht kooperieren, schreibt der südbadische FDP-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitische Sprecher Christoph Hoffmann in einer jüngst verschickten Mitteilung, die Bundesregierung habe es versäumt, die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Grundlagen für zügige Asylverfahren und schnelle Rückführungen hinzubekommen. Der gesamte Etat für Entwicklungshilfe betrage aktuell nur acht Milliarden Euro. „Würde es gelingen, auch nur einen Teil der hier durch langwierige Verfahren entstehenden Milliardenkosten einzusparen und stattdessen über die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort auszugeben, könnte man Wesentliches zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten“, wird Hoffmann in der Mitteilung zitiert.

Die Außenpolitik müsse handeln, um in den Ursprungsländern Rücknahmebereitschaft zu erzielen. Staaten, die ihre Bürger bei Abschiebungen nicht zurücknehmen, müssten Daumenschrauben angelegt werden. Wichtig seien überdies Aufklärungskampagnen etwa in den Sozialen Medien vor Ort. „Damit muss den Menschen aufgezeigt werden, dass Migration keine Lösung ist“, schreibt Hoffmann in der Mitteilung abschließend.

 
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