Interview: Die Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker (CDU) zieht eine 100-Tage-Bilanz ihrer Zeit in Berlin
Diana Stöcker hat bei der Bundestagswahl im September als direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim den Sprung nach Berlin geschafft. Mit Adrian Steineck hat sie über ihre ersten 100 Tage im Bundestag und eine Impfpflicht gesprochen.
Frage: Was reizt Sie an der Arbeit im Bundestag im Vergleich zur Arbeit in der Kommunalpolitik, in Ihrem Fall als Bürgermeisterin in Rheinfelden?
Im Herzen werde ich immer Kommunalpolitikerin bleiben, daher bleibe ich auch Kreisrätin. Vieles, was politisch unser Leben prägt, wird jedoch auf Bundesebene entschieden. Hier dabei zu sein, meine politische und berufliche Erfahrung und gleichzeitig die Anliegen meines Wahlkreises einzubringen, hat mich sehr gereizt. Die ersten Wochen haben mir gezeigt, dass ich am richtigen Platz bin.
Frage: Wie haben Sie sich in Berlin eingelebt?
Ich habe mich sehr gut eingelebt, die ersten Wochen waren sehr interessant und mit vielen neuen Eindrücken verbunden. Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Boot-Camp für neue Abgeordnete veranstaltet, in dem wir die wichtigsten „Facts“ für den Start in der Bundespolitik und die parlamentarischen Abläufe erfahren haben. Berlin ist darüber hinaus eine Stadt, in die ich schon immer gerne gereist bin.
Frage: Welche Schritte standen für Sie als erstes an?
Um möglichst schnell arbeitsfähig zu werden, war mir die Zusammenstellung meines Teams im Bundestagsbüro und im Wahlkreis und auch die technische Ausstattung sehr wichtig. Jetzt habe ich zwei Vollzeitkräfte und eine studentische Kraft in Berlin und einen Büroleiter in Vollzeit, eine Sachbearbeiterin in Teilzeit und eine Schülerhilfskraft im Wahlkreis. In Berlin übernachte ich erst einmal im Hotel, weil mir das erlaubt, wesentlich flexibler zu sein. Die ersten Wochen waren auch geprägt davon, sich in parlamentarischen Arbeitsgruppen zu organisieren, sich zu vernetzen und sich mit dem Berliner Parlamentsbetrieb vertraut zu machen.
Frage: Welche Themen beschäftigen Sie derzeit am intensivsten?
Ich bin Mitglied im Gesundheitsausschuss und somit vorrangig mit Gesundheitsthemen beschäftigt, momentan natürlich ganz besonders mit der Corona-Pandemie. Aktuell wird die Impfpflicht diskutiert, und dies ist ob der Breite an Meinungen und gesellschaftlichem Diskurs kein einfaches Thema. Aber im Gesundheitsbereich ist auch darüber hinaus „viel Musik drin“, und die zentralen Themen für mich sind: Fachkräftemangel in der Gesundheitsbranche, insbesondere Pflege und Ärzte, Entlastung pflegender Angehöriger, Unabhängigkeit von Medikamentenproduktion vom nicht-europäischen Ausland, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Palliativversorgung, Prävention und Rehabilitation.
Frage: Wie würden Sie beim Thema Impfpflicht abstimmen?
Lange Zeit war ich der Überzeugung, dass sich auch ohne Impfpflicht viele Menschen impfen lassen, auch aus Solidarität gegenüber besonders schutzbedürftigen Gruppen. Dies hat sich jedoch leider nicht bewahrheitet, die Impfbereitschaft verharrt bei 73 Prozent und wahrscheinlich gibt es leider keine gangbare Alternative zu einer Impfpflicht. Hinzu kommt, dass Mitarbeiter in der Gesundheitsbranche durch die sektorale Impfpflicht nun einseitig belastet sind.
Mir ist momentan jedoch nicht ersichtlich, wie eine Gesetzesvorlage aussehen wird und was letztendlich unter allgemeiner Impfpflicht zu verstehen sein soll. Es gibt unterschiedliche Ansätze, zum Beispiel für bestimmte Altersgruppen oder, ob die bisherigen drei Impfungen damit gemeint sind. Oder, ob eine Befristung aufgenommen wird. Davon ist meine Zustimmung abhängig.
Frage: Was hat Sie an der Arbeit im Bundestag überrascht?
Wenn man aus einer Kommunalverwaltung kommt, die digital gut aufgestellt ist, fühlt man sich im Bundestag in die „Steinzeit“ zurückversetzt. Überraschend war für mich auch die Parallelität der parlamentarischen Debatten, inhaltlichen Arbeit in den Arbeitsgruppen, parlamentarischen Gruppen, Netzwerkarbeit und Öffentlichkeitsarbeit eines Abgeordneten wie zum Beispiel Empfang von Besuchergruppen. Zu unterschätzen sind auch nicht die Laufwege von Termin zu Termin. An einem normalen Arbeitstag laufe ich rund acht Kilometer. Sehr verwundert hat mich auch das teils unversöhnliche Gegenüberstehen von Oppositions- und Regierungsfraktion. Ein Antrag von uns als Opposition wird etwa erst mal zurückverwiesen und dann als Regierungsantrag fast unverändert erneut eingebracht.
Frage: Sie sitzen auf der Oppositionsbank. Macht Ihnen das Spaß, oder hätten Sie doch lieber mit regiert?
Die Arbeit im Bundestag macht Spaß, natürlich auch auf der Oppositionsbank. Wahrscheinlich würde jeder grundsätzlich lieber regieren, aber wir arbeiten jetzt daran, uns als Partei neu aufzustellen, um dann in vier Jahren wieder in voller Stärke auf die Regierungsbank zurückzukehren.
Frage: Ihre Partei CDU bekommt aller Voraussicht nach mit Friedrich Merz bald einen neuen Vorsitzenden. Ist er auch Ihre Wahl, und was trauen Sie ihm zu?
Ich bin mir sicher, dass Friedrich Merz eine gute Wahl ist. Ich habe ihn deshalb auch gewählt. Er wird die Partei zusammenhalten und zu neuer Stärke führen. Mit Christina Stumpp als zukünftige Vize-Generalsekretärin ist auch Baden-Württemberg optimal vertreten. Erfolgreiche Politik ist immer Teamarbeit.
