Kreis Lörrach Keine Kürzungen mit der Rasenmähermethode

Alexandra Günzschel
Der Landkreis muss sparen. Foto: Michael Werndorff

Die Kreistagsfraktion der SPD hat sich Gedanken zur Haushaltskonsolidierung gemacht

Finanzdezernent Alexander Willi will das jährliche Ergebnis nach Möglichkeit um zehn Millionen Euro verbessern, damit der Landkreis handlungsfähig bleibt. Die Sozialdemokraten halten jedoch die von der Kreisverwaltung anvisierte Einsparungsquote in Höhe von zwei Millionen Euro im Jugend- und Sozialbereich für nicht umsetzbar. Um darzulegen, wie sich die Kreis-SPD die Konsolidierung des Haushalts stattdessen vorstellt hatten Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt, seine Stellvertreterin Gabriele Weber sowie Marion Caspers-Merk, Expertin für Gesundheitsfragen, zu einem Pressegespräche eingeladen.

Teurer Tarifabschluss

Die Situation habe sich seit der Klausurtagung, zu der die Kreisverwaltung im Januar eingeladen hatte, verschlechtert, bedauerte Eberhardt. Als Grund dafür nennt er unter anderem den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der für den Landkreis im kommenden Jahr mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein wird. Er und seine Mitstreiterinnen wollen das Problem grundsätzlich angehen und die einzelnen Positionen systematisch durchforsten. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei politisch nicht durchsetzbar, überlegten die SPD-Mitglieder. Damit würde der Landkreis das Problem an die ebenfalls stark belasteten Kommunen weitergeben.

Im Hinblick auf die gewollten Kürzungen im Sozialbereich hob Weber die zahlreichen Präventionsangebote hervor, die letztlich auch dazu führten, dass weniger Unterstützung geleistet werden müsse. Die lange Zeit schlechten Zahlen im Landkreis hätten sich dadurch dem Landesdurchschnitt angenähert. Sie sprach sich klar gegen pauschale Kürzungen aus und wies auf die zahlreichen Pflichtaufgaben hin, die im Sozialbereich zu stemmen sind.

„Als Sozialdemokraten bestehen wir auf eine ausgewogene soziale Fürsorge benachteiligter Bevölkerungsgruppen im Landkreis“, heißt es in dem Positionspapier der Kreis-SPD zur Finanzplanung. Einsparpotenziale sehen die Sozialdemokraten dagegen bei geplanten Projekten wie dem Fachpflegeheim in Wiechs oder der Sprachheilschule in Maulburg. Beides solle auf den Prüfstand.

Schulen vor Landratsamt

„Wir wehren uns gegen die Rasenmähermethode“, betonte Caspers-Merk. Der Landkreis müsse bei sich selbst anfangen und seinen Personalaufwand kritisch überprüfen. Klar ist für die SPD im Kreis auch, dass die Sanierung von Schulen Vorrang haben muss vor dem Neu- und Umbau des alten Landratsamts.

Allgemein schlägt die Kreis-SPD vor, bei allen Posten den konkreten Nutzen für die Bevölkerung im Blick zu behalten und Freiwilligenleistungen einer Wirksamkeitsanalyse zu unterziehen. Des Weiteren sprechen sich die Sozialdemokraten für weniger Arbeitsgruppen aus, die Zeit und Ressourcen binden würden. Sie fordern eine Verschlankung der Verwaltungsstruktur und wollen Doppelstrukturen, etwa bei der Suchthilfe oder psychologischen Beratung, nach Möglichkeit vermeiden.

Was die Kreiskliniken betrifft, geht die Fraktion davon aus, dass diese noch mindestens drei Jahre gestützt werden müssen. Frühestens dann könne das Finanzierungsmodell im Rahmen der Strukturreform greifen, die derzeit auf den Weg gebracht wird. „Wir stehen zu der Klinik“, betonte Eberhardt.

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