Kreis Lörrach Klimanotstand kommt nicht

Der Klimawandel macht dem Wald zu schaffen. Foto: Werndorff Foto: Die Oberbadische

Kreis Lörrach (ads). Der Landkreis Lörrach ruft den Klimanotstand nicht aus. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch in der jüngsten Sitzung des Kreistags mit 32 Nein- zu 18 Ja-Stimmen gefällt.

Damit schließt sich der Landkreis nicht der Stadt Lörrach an, die Ende September als erste Stadt in der Region den Klimanotstand ausgerufen hat (wir berichteten mehrfach). Dabei wurde das Vorhandensein des menschengemachten Klimawandels auch im Kreistag von keiner der Fraktionen angezweifelt, lediglich über die Notwendigkeit der Ausrufung eines Notstandes herrschte kein Konsens.

Die Fröhnder Bürgermeisterin Tanja Steinebrunner (Grüne), deren Fraktion gemeinsam mit der SPD das Ausrufen des Klimanotstands gefordert hatte, sagte: „Der Klimawandel ist da.“

Klimawandel längst angekommen

Auch in der Region sei er längst angekommen, wie sie mit Blick auf Rekordsommer und Trockenheit meinte. Paul Renz (CDU) riet hingegen zur Besonnenheit: Es sei notwendig, etwas gegen den Klimawandel zu tun, aber dafür sei es nicht erforderlich, den Notstand auszurufen. Rechtlich gesehen hat das nämlich keine Konsequenzen.

Aber, so Renz: „Es soll keine bloße Symbolpolitik betrieben werden.“ Ulrich May (Freie Wähler) legte dar, dass seine Fraktion die Schritte zum Klimaschutz mittrage. Zugleich aber warnte er davor, den Begriff „Notstand“ zu inflationär zu benutzen. Auch Klaus Eberhardt (SPD) attestierte, dass dieser Begriff „historisch belastet“ sei. „Aber es geht hier um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit“, sagte der Rheinfelder Oberbürgermeister. FDP-Kreisrat Kevin Brändlin betonte, dass seine Fraktion das Thema Klimawandel „ernst“ nehme und er zudem als Landwirt die Auswirkungen als erstes spüren werde. Für eine Präzisierung der Begriffe trat Nils Schmidt (AfD) ein, der sagte: „Umweltschutz ist richtig und wichtig. Klimaschutz lehnen wir ab, denn das Klima kann man nicht schützen.“ Ablehnen würde die AfD-Fraktion auch den Begriff Klimanotstand.

Die FDP-Fraktion stimmte im Anschluss wie die CDU und die Freien Wähler gegen die Ausrufung des Klimanotstands. In Baden-Württemberg hat damit bisher kein Landkreis den Klimanotstand ausgerufen.

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