Die Finanzhilfen für die Kreiskliniken stellen eine große Herausforderung dar. Der Landkreis startet jetzt schon mit den Planungen zum Haushaltsentwurf 2025 und lotet Einsparpotenzial aus. Und: Die Höhe der Kreisumlage wird steigen.
Die finanzielle Situation des Landkreises Lörrach ist prekär. Ein strukturelles Defizit, eine nicht auskömmliche Finanzierung der Landkreise, die finanzielle Schieflage der Kreiskliniken und fast aufgebrauchte Rücklagen – die Situation spitzt sich weiter zu, wie dieser Tage im Kreis-Verwaltungsausschuss zu erfahren war.
Bis zur Einbringung des Kreishaushalts 2025 im Herbst ist es noch eine gute Weile hin, doch schon jetzt treibt der Haushaltsentwurf Verwaltung und Kreisräte um. „Die Kommunalverbände schlagen Alarm. Gemeinden sind ohne ausgeglichenen Haushalt. Wir müssen jetzt schauen, wie wir den Kreishaushalt über die defizitäre Zeit bringen“, kommentierte Landrätin Marion Dammann die Rahmenfestsetzung für den Haushaltsentwurf 2025, für den das Gremium einstimmig votierte.
Demnach soll der Kreistag die Information zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, den Entwurf für das kommende Jahr so aufzustellen, dass das Haushaltsdefizit maximal sechs Millionen Euro betragen wird. Zudem steht fest: Die Verwaltung wird die Kreisumlage anheben müssen. Das bedeutet, dass die Kommunen dann mehr Geld an den Kreis abführen müssen. Unbekannt ist noch die Höhe. Diesbezüglich hat sich die Verwaltung schon beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) rückversichert. Weil die Rücklagen des Kreises Ende des Jahres nahezu verbraucht sein werden, müsste die Verwaltung ab sofort mit einem ausgeglichenen Haushalt planen, wie Finanzdezernent Alexander Willi darlegte.
Das hätte zur Folge, den Hebesatz der Kreisumlage besonders stark anzuheben und dann, wenn hoffentlich ab 2026 zunächst weniger und danach eines Tages keine Betriebskostenzuschüsse an die Kliniken GmbH bezahlt werden müssen, ebenso schlagartig abzusenken.
Dies wiederum will die Verwaltung mit Verweis auf den Konflikt zwischen einerseits einer angemessenen Finanzausstattung des Landkreises und andererseits den notwendigen finanziellen Spielräumen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vermeiden. Dem Regierungspräsidium wurde daher angekündigt, die Kreisumlage zwar 2025 anzuheben, aber nicht so stark, wie dies für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt notwendig wäre. Im Gegenzug müsse der Landkreis aber nach erfolgter Absenkung des Klinik-Betriebskostenzuschusses die Absenkung des Kreisumlage- Hebesatzes zeitverzögert vornehmen, um wieder die ge- setzlich vorgeschriebene Mindestliquidität einzuhalten. Neben den jährlich wiederkehrend zu bewältigenden Herausforderungen wie Tarifabschlüsse, Inflationsauswirkungen und Schwankungen in den Erträgen schlagen die Finanzhilfen für die Kreiskliniken besonders schwer zu Buche: So hat der Kreistag im März 2024 beschlossen, im Bedarfsfall bis zu 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Da der Haushaltsverlauf für das Jahr 2023 rund sechs Millionen besser als geplant lief, konnte in dieser Höhe eine Rückstellung gebildet werden, so Willi. Dieser Betrag bildet nun den ersten Baustein der Finanzhilfe. Weitere maximal vier Millionen könnte der Kreis als Kredit zur Verfügung stellen. Der Rest in Höhe von 15 Millionen muss laut Finanzdezernent allerdings als Betriebskostenzuschuss – und somit im Ergebnishaushalt – zur Verfügung gestellt werden. Überdies: Der Kreis sieht sich schon ohne Klinik-Thematik mit einem strukturellen Defizit von drei Millionen Euro konfrontiert
Die Verwaltung muss den Gürtel also noch enger schnallen: So wird derzeit Einsparpotenzial ausgelotet. Unter anderem könnten bei der Bauinstandhaltung Projekte verschoben werden. Der Bereich Jugend und Soziales ist auch nicht außen vor: Hier seien Gespräche mit den sozialen Akteuren geplant, um die Kürzungen so schonend wie möglich umzusetzen.
