Klinikplanung mit Vorbildcharakter

Von Michael Werndorff

Gute Neuigkeiten und lobende Worte hatte baden-württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) für Landrätin Marion Dammann und Kliniken-Geschäftsführer Armin Müller im Gepäck. In einem Pressegespräch am Donnerstagnachmittag unterstrich er die gute Arbeit des Kreises bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und lobte die Planungen für das geplante Zentralklinikum. Weitere Themen waren der Pakt für Integration und die Pflege.

Kreis Lörrach. Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung der Zukunft aufzubauen, und hier habe der Kreis Lörrach mit dem Lörracher Weg 2.0 ein gutes Konzept entwickelt, wie Lucha vor den Medien sagte. Das Konzept sei eine Blaupause, auf die der Minister andernorts verweise.

Der Kreis achte auf ein lebens- und leistungsfähiges Krankenhaus, wobei Politik und Verwaltung sich der Sozial- und Gesundheitspolitik als der zentralen Aufgabe verpflichtet hätten und an einem Strang zögen. Er dankte „für die kluge Arbeit des Kreises“, bei der man sich auf Verlässlichkeit berufen könne. Angesprochen auf das geplante Zentralklinikum im Nachbarlandkreis gab sich der Minister zwar wortkarg, bezog aber Stellung zu einer möglichen Konkurrenzsituation in Sachen finanzieller Förderung: „Was erforderlich ist, wird das Ministerium mitfinanzieren. Bei den Fördertöpfen wird es keine Konkurrenz geben.“

In Sachen Pflege erklärte der Minister, dass es nun darum gehe, Fonds für moderne Strukturen zu bilden, damit die Pflege bezahlbar bleibe. Hier habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden, und zwar weg von der stationären Versorgung hin zur ambulanten, wie Landrätin Marion Dammann erklärte. Weil die Autonomie und ein möglichst langes Leben in der eigenen häuslichen Umgebung eine immer größer werdende Rolle spiele, müssten hierfür nun die Weichen gestellt werden, sagte Lucha. Auch das Thema Kurzzeitpflege, wo der Kreis eine besonders große Nachfrage verspürt aber kaum Angebote hat, wurde angesprochen. Laut Lucha will die Regierung für Kurzzeitpflegeplätze im Haushalt zusätzlich 1,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen – eine konzeptionelle Umsetzung im Kreis soll noch besprochen werden, wie es weiter hieß.

Diskussionsbedarf bestand bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Hintergrund ist, dass die Kreise als Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mehr Geld vom Land haben wollen, denn die für die Jahre 2018 und 2019 zugesagten 22 Millionen seitens des Landes ist für die Landräte zu wenig, weil sie ab dem kommenden Jahr mit Mehrkosten von bis zu 68 Millionen Euro rechnen.

Landrätin Marion Dammann erklärte, dass man schon vor dem Jahr 2020 mit einer Erstattung rechnete. Erst dann wird Baden-Württemberg im Unterschied zu anderen Ländern den Ausgleich zusätzlicher Kosten der Kommunen anerkennen, wie Minister Lucha betonte. Dammann erklärte aus Kreissicht, dass die Kostenbelastung hoch sei und sie auf eine vernünftige Lösung hoffe. Sie müsse bei den Kreisräten um die erforderlichen finanziellen Mittel kämpfen, stellte die Landrätin klar.

Lucha erklärte, dass das Konzept im kommenden Jahr verhandelt werden soll.