Kreis Lörrach Kommen schärfere Kontrollen?

„Es geht nicht um die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen“, sagt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Foto: Michael Werndorff Foto: Die Oberbadische

Als Reaktion auf den Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof, das ein nahe Zürich lebender Eritreer vor einen einfahrenden Zug gestoßen hatte, will Bundesinnenminister Horst Seehofer intensive Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster begrüßt den Vorstoß.

Von Michael Werndorff

Kreis Lörrach. „Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Bis September will er hierzu ein Konzept vorlegen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) und Sicherheitsexperte erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass Seehofers Pläne genau seinen seit Jahren formulierten Forderungen, und zwar nicht nur für die Schweizer Grenze, sondern für alle deutschen Luft-, See- und Landgrenzen entsprächen.

„Es geht nicht um die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen. Es geht nicht um eine Verletzung des Schengener Grenzkodex’ oder eine Einschränkung des Schengenraums. Es geht darum, aufgrund der fundierten Lageerkenntnisse der Bundespolizei zu bestimmten Zeiten in bestimmten Regionen die schon heute praktizierte Schleierfahndung stark zu intensivieren, bis hin zu flexiblen Kontrollen unmittelbar an der Grenzlinie für einen kurzen Zeitraum. Das alles abgestimmt mit den jeweiligen Nachbarn und auf Basis der bestehenden binationalen Grenzabkommen, die wir mit allen europäischen Nachbarn und der Schweiz haben, und die das Verfahren erlauben und ermöglichen.“

Gemeinsame Streifen

Und weiter: „Die Voraussetzungen dafür stimmen bei uns vor allem Dank der an der Schweizer Grenze hervorragend praktizierten gemeinsamen Streifen, gemeinsamen operativen Dienstgruppen und der besonders erfolgreichen gemeinsamen Hubschraubersprungfahndung“, erklärt Schuster. Er habe die Erwartung, dass die Bundesregierung ein derartiges Verfahren für alle deutschen Grenzen, und nicht nur für Bayern, in Brüssel bei der Kommission notifizieren werde.

Diese Diskussion habe es schon lange vor dem tragischen Fall in Frankfurt gegeben, der dadurch nicht politisch instrumentalisiert werde.

Eine weitere Forderung Schusters, die er lange vor der schrecklichen Tat erhoben habe, lautet, dass die Bundespolizei in ihrem originären Zuständigkeitsbereich die Befugnis erhalten soll, unerlaubt aufhältige Personen in eigener Zuständigkeit festzustellen und einer Abschiebung zuzuführen. Das wäre besonders auf Bahnanlagen und in Zügen sehr wirksam, ist der Abgeordnete überzeugt.

Nicht hilfreich

Der heimische Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner (Grüne) kritisiert im Gespräch mit unserer Zeitung das Vorhaben des Bundesinnenministers. Dessen Aktivismus sei wenig hilfreich, weder sehe Zickenheiner die Schweiz als Hort besonderer Gefährder, noch hätte eine Grenzkontrolle den Täter festsetzen können, weil die Behörden nicht wussten, dass der Eritreer in Deutschland gesucht wird. Bisherige Aufgriffszahlen würden den Vorstoß jedenfalls nicht untermauern.

Viel besuchte Bahnhöfe sollten indes polizeilich besser geschützt werden, meint Zickenheiner. „Eine Sicherung der Bahnsteige sehen aber selbst Fachleute als nur bedingt realisierbar an.“ Seehofer schüre mit seiner Spontanaktion indirekt weitere Ängste und schürt damit schlimmstenfalls weitere rassistische Ressentiments, kritisiert der Grünen-Politiker.

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