Kreis Lörrach Kommunen sollen mehr gefördert werden

Die Oberbadische
Waren im Innenministerium (v.l.): Die Bürgermeister Tobias Benz, Christian Renkert, Philipp Schmid, Carsten Vogelpohl, Staatssekretär Julian Würtenberger, die Bürgermeister Marco Muchenberger, Oliver Friebolin, Mario Singer und Werner Bundschuh. Foto: zVg

Besuch: Bürgermeisterdelegation aus dem Markgräflerland im Innenministerium.

Kreis Lörrach - Der Bürgermeistersprengel Markgräflerland, Landkreis Lörrach, führte mit Staatssekretär Julian Würtenberger ein Gespräch zu den Themen Digitalisierung/Breitbandausbau und Innere Sicherheit, wie es in einer Mitteilung heißt. Die Bürgermeister Tobias Benz (Grenzach-Wyhlen), Werner Bundschuh (Schliengen), Oliver Friebolin (Eimeldingen), Marco Muchenberger (Inzlingen), Christian Renkert (Kandern), Philipp Schmid (Efringen-Kirchen), Mario Singer (Malsburg-Marzell) und Carsten Vogelpohl (Bad Bellingen) waren dazu am Dienstag, 5. Februar, zu einem Gespräch ins Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg nach Stuttgart gekommen.

„Das schnelle Internet ist ein Standortfaktor für unsere Städte und Gemeinden. Deshalb investiert die Landesregierung bis 2021 eine halbe Milliarde Euro in den Breitbandausbau“, sagte Staatssekretär Julian Würtenberger.

Neue Förderrichtlinie für den Breitbandausbau

Seit dem Jahr 2016 seien bereits 21 Millionen Euro an Fördergeldern in den Breitbandausbau im Landkreis Lörrach geflossen. In den sieben Jahren zuvor von 2008 bis 2015 waren es insgesamt nur 360 000 Euro. Und weiter: „Noch in diesem Monat werden wir eine neue Förderrichtlinie herausgeben. Damit können Kommunen künftig eine Förderung von 90 Prozent erhalten – statt bisher 70 Prozent. Das wird dem Ausbau des schnellen Internets einen weiteren Schub geben“, betonte Würtenberger.

„Die Menschen im Markgräflerland leben sicher, und wir arbeiten hart daran, dass sich die Sicherheitslage in den kommenden Jahren weiter spürbar verbessern wird.“ Würtenberger verwies auf die Schaffung 1500 zusätzlicher Stellen für die Polizei. „Das sind Verbesserungen, die auch in der Region greifen werden. Dazu stellen wir mit unserer Einstellungsoffensive in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1800 Ausbildungsplätze für Polizeianwärter zur Verfügung – die größte Einstellungszahl in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg“, erklärte der Staatssekretär.

Nach dem Besuch bestand Einigkeit: „Wir Kommunen haben mit dem Innenministerium in Fragen der Digitalisierung, der Inneren Sicherheit und der Kommunalpolitik einen starken und verlässlichen Partner an unserer Seite“, befanden die Delegationsteilnehmer.

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