Umweltausschuss: Landkreis soll Radschnellverbindung Wiesental planen / Teilrealisierung ab 2025
Das Landratsamt soll die Planungen für die Radschnellverbindung (RSV) Wiesental Lörrach-Schopfheim in Eigenregie übernehmen. Das empfahl dieser Tage der Umweltausschuss auf Antrag der Grünen-Fraktion im Kreistag.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Schnell und sicher mit dem Fahrrad von A nach B kommen: Gut ausgebaute Radschnellverbindungen sollen dies ermöglichen. Nachdem das baden-württembergische Verkehrsministerium abgelehnt hat, als Bauträger die im Kreis Lörrach möglichen RSV umzusetzen, will der Kreis as Projekt vorantreiben – unabhängig, wer letztlich bezahlt.
Nach dem Willen des Umweltausschusses soll das Landratsamt die Planungsträgerschaft der RSV auf den Gemarkungen der Stadt Lörrach, der Gemeinden Steinen und Maulburg sowie der Stadt Schopfheim unabhängig von den jeweiligen Baulasten übernehmen. Zudem soll zwischen dem Kreis und den Kommunen in einem ersten Schritt eine entsprechende Vereinbarung (Letter of Intent) geschlossen werden. Außerdem ist vorgesehen, dass die Verwaltung bis zum Jahresende beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) einen Zuschuss-Förderantrag für die Planungskosten stellt. Die erwartbare Förderquote von 87,5 Prozent bewertete Grünen-Kreisrat Peter Schalajda als optimal. Und weiter: „Die Förderung steht nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung, wir müssen die Gunst der Stunde nutzen.“ Außerdem sei eine RSV ein konkreter Beitrag zum Klimaschutzkonzept des Landkreises und ein Beitrag im Zusammenhang mit einem nachhaltigen Verkehrskonzept für das neue Zentralklinikum.
Sollte eine Bewilligung erfolgen, wird der Landkreis die Hälfte der verbleibenden Planungskosten von insgesamt 185 000 Euro übernehmen, die zweite Hälfte sollen die beteiligten Kommunen tragen. Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, betragen die gesamten Planungskosten 1,48 Millionen Euro.
Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme gab es auch Zustimmung für die Schaffung einer auf fünf Jahre befristeten Vollzeitstelle eines Projektingenieurs. Dieser soll das Planungsprojekt möglichst frühzeitig im nächsten Jahr übernehmen, hieß es weiter. Eine Realisierung zumindest großer Teilabschnitte der RSV ist bis zum Jahr 2025 möglich.
Noch gibt es offene Fragen: So steht der endgültige Kostenteiler zwischen dem Landkreis und den beteiligten Gemeinden noch nicht fest, ebenso sind Verantwortung für Bau, Betrieb, Unterhalt und Erhaltung der RSV noch nicht in trockenen Tüchern. Mit Fragezeichen versehen sind auch der endgültige Streckenverlauf sowie die Bestimmung der relevanten Grenze der Ortsdurchfahrt auf dem Stadtgebiet von Lörrach, wie weiter zu erfahren war.
Die Trasse kann zu einem Anteil von 83 Prozent der Gesamtstrecke nach Umsetzung aller Maßnahmen den Standard „Radschnellverbindung“ erhalten. Weil die Strecke am geplanten Zentralklinikum entlang führt, könne dieses auch für den Radverkehr optimal erschlossen werden, sagte Schalajda.
Zustimmung für das Vorgehen des Kreises, die Planungen zu übernehmen, gab es auch von Jürgen Multner (FW). Eine konsensfähige Kostenverteilung werde es bestimmt geben. Dass das Vorhaben sinnvoll sei, erklärte auch Nils Schmidt (AfD), der geforderten zusätzlichen Stelle erteilte er indes eine Absage.
CDU-Kreisrätin Gudrun Heute-Bluhm erklärte, dass der Aufwand für den Kreis überschaubar sei. Die Finanzierungspflicht sah sie aber beim Land. „Und das müssen wir deutlich machen.“
Dass die Planungskosten einen „großen Schluck aus der Pulle“ darstellen, befand Klaus Eberhardt (SPD). Die Kommunen müssten sich bewusst sein, sich an den Kosten zu beteiligen, betonte er die Bedeutung des Letters of Intent.
