Bagatellgrenze Zoll pocht auf zügige Verbesserungen
Kreis Lörrach. Beim zweitägigen Bezirkstag der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Bezirksverband Baden (BDZ) stand neben der Flüchtlingsthematik auch die Forderung nach einer Bagatellgrenze bei der Mehrwertsteuerrückerstattung auf der Tagesordnung. Zudem wurde ein neuer Vorstand gewählt, heißt es im Nachgang in einer Mitteilung.
Gerade die Ausfuhrkassenzettel waren auch eines der zentralen Themen bei der Abschlusskundgebung, bei welcher der neue Vorsitzende Wolfgang Kailer die Dimensionen deutlich machte: Er prognostizierte mehr als 19 Millionen Ausfuhrkassenzettel im laufenden Jahr mit einem damit verbundenen immensen Personalaufwand an der deutsch-schweizer Grenze. „Solange sich am bisherigen Verfahren nichts ändert und jeder Joghurtbecher vom Zoll zur Ausfuhr abgefertigt werden muss, bleibt die Forderung nach einer Bagatellgrenze bestehen“, lauteten seine an die Verwaltungsspitze gerichteten Worte. Das vom Bundesfinanzministerium vorangetriebene weitestgehend vollautomatisierte Verfahren soll vermutlich nicht vor 2018 in den Echtbetrieb gehen.
Es wird vom betroffenen Handel in der Grenzregion aufgrund der noch nicht geklärten Frage nach der Kostenteilung sehr zögerlich begleitet. Fraglich ist, ob sich am Ende auch wirklich alle an dem Verfahren beteiligen, heißt es in einer Medienmitteilung des BDZ. Zum Ärger der Zollgewerkschaft trage zur Zeit der Zoll die Hauptlast bei der Bewältigung der Einkaufsströme über die Grenze. Deshalb fordert der BDZ weiterhin und vehement eine sofortige und praktikable Lösung. „Außerdem fehlt immer noch eine entsprechende Vorschrift im Zollverwaltungsgesetz zur Sanktionierung eines Fehlverhaltens bei der Erstattung der Umsatzsteuer. Ein für sich gesehen unhaltbarer Zustand“, betonte der neue Vorsitzende.
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hat eine bessere Kommunikation zwischen dem Finanz- und Innenausschuss im Deutschen Bundestag gefordert, schließlich seien Zoll und Bundespolizei bedeutende Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur. Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation wird die Zollverwaltung bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs wieder stärker einzubinden sein, betonte Schuster. Er machte auch deutlich, dass Stacheldraht in der heutigen Zeit sicher keine Lösung darstellen würde.
